Grassers Homepage: Brisante Aktendetails

22. Jänner 2004, 12:38
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Illustrierte "NEWS" veröffentlicht Strafakt um die Website des Finanzministers

Wie NEWS berichtet, ist unter den Aktenzahlen 51 St 72/03 (Staatsanwaltschaft Wien) und 245 UR 398/03g (Landesgericht für Strafsachen Wien) ein Strafverfahren gegen Matthias Winkler, den Kabinettchef von Finanzminister Grasser, anhängig.

§ 33 Finanzstrafgesetz

Winkler ist der Obmann jenes Vereines zur Förderung der New Economy, der seit 2001 die Homepage des Finanzministers betrieb.

Das Strafverfahren läuft wegen § 33 Finanzstrafgesetz (Verdacht auf Steuerhinterziehung). Ein Parallelverfahren ist beim zuständigen Finanzamt anhängig.

Nach bisherigen Ermittlungen sthet fest, dass der Verein voll steuerpflichtig ist, der 2003 durch Staatssekretär Finz erkündete Persil-Schein nicht stichhaltig ist. Die Öffnung der Vereinskonten ergab, dass die gewährten Subventionen (durch die Industriellenvereinigung) nicht die bisher bekannten 2,4 Mio ATS, sondern fast das Doppelte, nämlich 3,9 Mio. ATS, betrugen.

Einvernahme geplant

Die Einvernahme von Organen der Industriellenvereinigung ist geplant, da bezweifelt wird, ob sich eine PR-Homepage mit den Statuten der IV in Einklang bringen lassen. Höhe Geldbeträge wurden widmungswidrig verwendet (Geschäftsessen etc.). Die Einleitung eines Untreue-Verfahrens wird erwogen. Da der einzige Nutznießer der Homepage der Finanzminister war, wird geprüft, das Strafverfahren auch gegen ihn wegen Beteiligung bzw. Anstiftung zu eröffnen.

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