Kuntzl: "Auf Kosten der Frauen"

23. Jänner 2004, 11:40
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Fehlerhafte Regelung der Zuverdienstgrenze einzementiert

Wien - "Nun ist es also fix: 11.000 Frauen werden das bezogene Kindergeld wieder rückerstatten müssen." SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl stellte am Mittwoch klar: "Damit ist die fehlerhafte gesetzliche Regelung rund um die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld längst einzementiert". Die Rolle der FPÖ und dem "Beliebigkeits-Minister" Haupt im familienpolitischen Chaos der Regierung sei wenig verwunderlich: "Die FPÖ musste letztlich wieder klein beigeben."

Das Verwirrspiel von Haupt und Haubner gehe auf Kosten der betroffenen Frauen, aber dies scheine für die politisch Verantwortlichen nicht weiter von Interesse zu sein. "Der Antrag auf Verzicht der Rückforderungen ist im Ministerrat längst ad acta gelegt. Dennoch wird hier versucht politisches Kleingeld auf dem Rücken der Familien zu lukrieren," empörte sich Kuntzl.

Lediglich eine zuverlässige und klare Neuregelung der Gesetzeslage könne Familien Eindeutigkeit und damit finanzielle Sicherheit bieten. Die SPÖ werde einen dementsprechenden Antrag im Parlament einbringen. "Vielleicht können auf diesem Weg die Familien in Österreich endlich aufatmen", so Kuntzl abschließend. (red)

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