Retourkutsche der FPÖ?

21. Jänner 2004, 17:18
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Ministerrat: Verzicht auf Rückzahlung bei erhöhtem Karenzgeld nach Differenzen mit ÖVP in Sachen Kindergeld zurückgestellt

Wien - Der von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) angekündigte Verzicht auf eine Rückzahlung beim erhöhten Karenzgeld hat nicht wie geplant den Ministerrat passiert, sondern wurde zurückgestellt. Dies wurde am Mittwoch auf Anfrage aus dem Staatssekretariat bestätigt. Gründe wurden nicht genannt.

Retourkutsche?

Es könnte sich jedenfalls um eine Art Retourkutsche der FPÖ wegen Differenzen in Sachen Kindergeld gehandelt haben. FPÖ-Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner hatte zuletzt erklärt, trotz Überschreitens der Zuverdienstgrenze werde es beim Kindergeld keine Rückforderung geben. Bei der ÖVP hatte es geheißen, dass die Gesetze einzuhalten sind.

"Beweist die Regierung einmal mehr, dass..."

Finz hatte vergangenen Donnerstag erklärt, das Finanzministerium verzichte nicht nur auf Rückzahlungen beim erhöhten Karenzgeld, sondern es würden auch "bereits einbezahlte Beträge refundiert". Dafür sollte im gestrigen Ministerrat ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Mit dem Verzicht auf die Rückforderungen "beweist die Regierung einmal mehr, dass neben familienfreundlichen Maßnahmen bei der Steuerreform auch in solchen Fällen transparente gesetzliche Regelungen geschaffen werden", hatte Finz betont.

Mehrere Gründe für Karenzgeld-Rückforderungen

Rückforderungen gibt es bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Karenzgeldes. Die Gründe dafür sind mehrere. So beispielsweise, wenn eine Mutter eine Beschäftigung während der Karenzzeit nicht gemeldet hat, oder sie bringt im nachhinein einen Steuerbescheid ihres Ehemannes, wonach ihr nur das normale Karenzgeld zusteht. Ein Missbrauch liegt auch dann vor, wenn eine unverheiratete Mutter das erhöhte Karenzgeld bezieht, weil sie fälschlicherweise angibt, nicht mit dem Kindesvater in einem gemeinsamen Haushalt zu leben. Zurückgezahlt werden musste dann aber nicht das gesamte Karenzgeld, sondern nur der Betrag, der zu Unrecht bezogen wurde. Im Durchschnitt hatten fast 40 Prozent der Karenzgeldbezieher das erhöhte Karenzgeld erhalten.

Wirbel durch AK-Bericht

Kurze Zeit darauf hatte ein Bericht der Arbeiterkammer für Aufregung in der Koalition gesorgt, in dem kritisiert wurde, dass jeder fünften Bezieherin von Kindergeld - das waren 2002 rund 11.000 Personen - die Rückzahlung droht, weil sie mehr als die Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro jährlich verdient haben. Haubner hatte diese Befürchtung daraufhin zurückgewiesen und gemeint, es werde keine Rückforderungen geben. Sie kündigte nach einer Evaluierung entweder eine Erhöhung der Grenze oder überhaupt eine Abschaffung an.

Gesetz ist Gesetz

Kanzler Wolfgang Schüssel (V) stellte daraufhin am Dienstag klar, dass die Leistung zurückgezahlt werden muss, sofern die Zuverdienstgrenze überschritten wird. In der FPÖ will man das noch nicht überall wahrhaben. Parteichef Herbert Haupt beharrte darauf, dass erst nach der Evaluierung und damit zu Jahresende darüber entschieden werde. Sein Parteifreund Vizekanzler Hubert Gorbach suchte nach einem Mittelweg, tendierte aber dazu, wie die ÖVP die Rückzahlungen einzufordern.

Aus dem Biotop

Den Ausgang genommen hat der Trubel wie des Öfteren vom Sozialministerium. Dieses hat der als Kontrollzentrum zuständigen Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse die Weisung erteilt, die Überprüfungen bezüglich der Zuverdienstgrenze bis Jahresende einzustellen. Das heißt, erst dann steht fest, wer die Voraussetzungen für das Kindergeld nicht erfüllt hat. (APA)

  • FPÖ und ÖVP streiten in Sachen Kinder- und Karenzgeld
    montage: derstandard.at

    FPÖ und ÖVP streiten in Sachen Kinder- und Karenzgeld

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