Demokraten: USA müsse Licht statt Rakete für die Welt sein

23. Jänner 2004, 07:32
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Reaktionen auf Rede zur Lage der Nation: Bush habe Außenpolitik verfolgt, die die USA in die Isolation führe

Washington - Die demokratische Opposition in den USA hat Präsident George W. Bush vorgeworfen, das Land international in die Isolation zu führen. In einer Reaktion auf Bushs Rede zur Lage der Nation erklärte die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, Bush habe eine Außenpolitik verfolgt, die die USA international isoliert dastehen ließen und die Ressourcen abziehe, die für Bildung und Gesundheitsversorgung im Land gebraucht würden.

Licht statt Rakete

Pelosi betonte, die USA müssten "ein Licht sein für die Welt, nicht nur eine Rakete". Sie kritisierte außerdem die Milliardenverträge im Irak für Unternehmen wie den Ölkonzern Halliburton, der ehemaligen Firma von Vizepräsident Dick Cheney, und betonte, der Kampf der Regierung gegen den internationalen Terrorismus sei auf dem Weg des Scheiterns.

Clark: Bushs "Achse des Bösen"

Ex-General Wesley Clark erklärte, Bush habe mit seiner Steuer-, Außen- und Innenpolitik eine eigene "Achse des Bösen" geschaffen. "Es ist eine Achse aus Steuergesetzen, die unsere Zukunft bedrohen, einer Außenpolitik, die unsere Sicherheit bedroht (...) und innenpolitischen Maßnahmen, in denen die Familien zu allerletzt kommen", hieß es in einer Erklärung Clarks vom späten Dienstagabend (Ortszeit). Clark ist einer der Bewerber aus den Reihen der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur.

Tom Daschle, Minderheitsführer im Senat, kritisierte insbesondere die massiven Steuereinschnitte. Während Bushs Präsidentschaft seien drei Millionen Jobs im privaten Sektor verloren gegangen. Um dies wieder wett zu machen, müsse die US-Wirtschaft in jedem Monat bis zum Ende der Amtszeit 226.000 Stellen schaffen. Im vergangenen Monat seien jedoch nur 1000 neue Stellen geschaffen worden. (APA)

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