Kurdenführer Barzani: Wahlen in diesem Jahr "unmöglich"

22. Jänner 2004, 10:21
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UNO-Mission "unnötig" - "Machtübergabe hat vor Wahlen Vorrang"

Bagdad/Kairo - Der irakische Kurdenführer Massud Barzani hält allgemeine Wahlen noch in diesem Jahr für unmöglich. Es sei deshalb "unnötig", dass UNO-Generalsekretär Kofi Annan ein Team der Vereinten Nationen nach Bagdad schicke, sagte er am Mittwoch vor der Presse in Bagdad. Annan hatte erklärt, die Vereinten Nationen wollten bis zum Mai sondieren, ob direkte Wahlen nicht doch schon vor der Machtübergabe an eine neue irakische Übergangsregierung stattfinden könnten. Dies hatte das Oberhaupt des schiitischen Klerus im Irak, Großayatollah Ali al Sistani gefordert.

"Für Wahlen gibt es eine ganze Reihe von Voraussetzungen, unter anderem eine Verbesserung der Sicherheitslage", sagte Barzani. Die Kurdenparteien lehnen baldige Wahlen ab, da sie bei einem möglichen Wahlsieg der konservativen Schiitenparteien ihre Autonomie im Nordirak gefährdet sehen. Die Kurden halten deshalb an der mit der US-Besatzungsmacht getroffenen Vereinbarung fest, wonach die Souveränität im Juli von den Amerikanern auf einen Nationalrat übergehen soll, der von lokalen Notabeln ernannt wird. "Niemand ist gegen Wahlen, diese müssen stattfinden, aber Vorrang hat erst einmal die Machtübergabe", erklärte Barzani.

Die Anhänger des radikalen jungen Schiitenführers Muktada al Sadr behaupteten unterdessen, die USA und der Iran hätten sich heimlich darauf verständigt, die Position Sistanis zu stärken. "Gleichzeitig haben sie einen Propagandakrieg gegen den jungen Religionsgelehrten Muktada al Sadr begonnen", sagte Al Sadrs Sprecher in Bagdad, Abbas al Rubai, in einem Interview mit der Londoner arabischen Zeitung "Al Hayat". Der derzeitige Präsident des provisorischen Regierungsrats, Adnan Pachachi, sagte derselben Zeitung, er rechne damit, dass der neue Nationalrat ein Sicherheitsabkommen mit den USA treffen werde, was einen Verbleib amerikanischer Soldaten im Irak zur Folge hätte.

US-Zivilverwalter Paul Bremer hatte sich am Montagabend in New York in einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Annan um die Unterstützung der Vereinten Nationen bemüht. Annan zeigte sich zwar bereit, eine Expertengruppe in den Irak zu schicken, die die Möglichkeit baldiger Wahlen prüfen soll. Beobachtern zufolge hoffen die USA, dass die UNO-Experten nach Überprüfung der Lage ihre Einschätzung teilen, wonach die prekäre Sicherheitslage baldige Wahlen nicht zulässt. Die USA lehnen allgemeine Wahlen im Irak ab, weil diese automatisch zu einer absoluten Schiiten-Mehrheit in der geplanten Übergangsversammlung führen würden. Der Anteil der unter allen bisherigen Regierungen des Landes unterdrückten Schiiten an der irakischen Bevölkerung wird auf 60 bis 65 Prozent geschätzt.(APA/dpa)

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