"Verteidigung ist allein nicht mehr möglich"

22. Jänner 2004, 16:02
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Verteidigungsminister Platter will Militär drastisch verkleinern

Verteidigungsminister Günther Platter schrumpft unter beifälligem Nicken seiner Offiziere das Bundesheer weiter - und schafft gleichzeitig das in den Siebzigerjahren aufgebaute Milizsystem weit gehend ab. Künftig wird der Dienst im Heer für Rekruten nur noch acht Monate dauern.

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Wien - General Roland Ertl räumt es ohne Umschweife ein: "Klassische Landesverteidigung ist für uns allein nicht mehr möglich." Das Bundesheer brauche mit konventionellen Angriffen auf das österreichische Bundesgebiet nicht mehr zu rechnen und könne daher weiter reduziert werden.

Wie weit, das wollten am Mittwoch weder Ertl noch Verteidigungsminister Günther Platter sagen - es wird allerdings substanziell unter die derzeitige Marke von 92.000 Mann (plus 20-prozentiger Mob-Reserve sind das 110.000 Mann) gehen. Gleichzeitig werden die Truppenübungen der Miliz gestrichen. Wer zum Bundesheer einrückt, wird voraussichtlich ab 2005 die achtmonatige Grundwehrdienst-Dauer in einem Stück ableisten können - nur wer sich freiwillig länger verpflichtet, wird auch künftig zu Übungen einberufen werden.

Dass dieses System im Wesentlichen dem Bundesheer der Sechzigerjahre ähnelt, bestreitet General Ertl auf Anfrage des Standard: "Das degeneriert nicht zu einer Reserve - wenn ich Miliz sage, dann meine ich schon Miliz." So sollen Milizsoldaten auch weiterhin für Führungsaufgaben in Verbänden eingeteilt werden - eine aus der Reserve aufgebotene Truppe wird es dazu aber auf absehbare Zeit nicht mehr geben.

Ertl sieht das auch als eine Entlastung der Rekruten. Platter versicherte, dass "die Miliz unverzichtbar" bleibe - vor allem, weil rund 60 Prozent der ins Ausland entsandten Teile des Bundesheeres aus dem Miliz- oder Reservestand geholt werden. Der Minister stützt seine Reform auf den Zwischenbericht der Bundesheer-Reformkommission: "Glauben Sie nicht, dass dieses Reformpapier nur Papier bleiben wird", sagte Platter - und verärgerte damit Teile der Kommission.

Das FPÖ-Mitglied Günther Barnet (unter Herbert Scheibner im Ministerkabinett) verwahrte sich im STANDARD-Gespräch gegen die Zumutung, dass ein Zwischenbericht, der in der Kommission nicht einmal diskutiert worden sei, weitergegeben und als Grundlage für Entscheidungen herangezogen wird. Barnet drängt sich der Verdacht auf, dass die Reformpläne des Generalstabs längst vorliegen und die Diskussionen der Kommission nur noch in die "richtige" Richtung gelenkt würden.

Barnet kritisiert auch die geplante Reduktion der Truppenstärke, die nicht so einfach wieder aufgebaut werden könnte, wie Platter ("wir müssen das System auch wieder hochfahren können") suggeriert. Die SPÖ nannte die Platter-Aussagen "unausgegoren" und verlangte eine Verkürzung des Wehrdienstes. Die Offiziersgesellschaft ist ebenfalls unzufrieden: Für "die verordnete Anpassung" müsse "endlich" ein Ablaufplan vorgelegt werden. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.1.2004)

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    Verteidigungsminister Platter will die Voschläge von Helmut Zilks Bundesheer-
    Reformkommission umsetzen

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