Heftiger Streit um Wohnbauförderung

27. Jänner 2004, 09:23
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Länder strikt gegen Grassers Kürzungspläne

Wien - Zu einem Aufschrei quer durchs Land hat am Dienstag die neuerliche Ankündigung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geführt, die Wohnbauförderung ins Visier zu nehmen. Bei den im Sommer startenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden will Grasser bei diesem relativ großen Ausgabenposten für den Bund den Sparstift ansetzen.

Nach Angaben von Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller zahlt der Bund derzeit aus dem Titel der Wohnbauförderung rund 1,83 Milliarden Euro an die Länder aus, davon rund 510 Mio. Euro an Wien. Unterstützung erhält Grasser nebst Ökonomen wie IHS-Chef Bernhard Felderer vom Steuerexperten Karl Bruckner von der Wirtschaftstreuhandkanzlei BDO Auxilia.

Abgabe sreichen - Förderung kürzen

Bruckner sagte zum STANDARD: "Man sollte die lohnsummenabhängige Abgabe von 0,5 Prozent ganz streichen und dafür im Gegenzug die Wohnbauförderung kürzen. Diese wird ja in den Ländern recht zweckentfremdet mit der Gießkanne verteilt."

Strikt gegen jede Kürzung der Wohnbauförderung sind in unvollständiger Aufzählung die SPÖ (vor allem in Wien), die Gewerkschaft Bau-Holz sowie de facto alle Bundesländer, etwa auch das schwarze Niederösterreich. Wolfgang Sobotka sagte, solange Erwin Pröll Landeshauptmann und er, Sobotka, Finanzlandesrat sei, "wird Niederösterreich keine Verminderung der Wohnbauförderungsmittel akzeptieren".

Auch der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP), sagte am Dienstag: Die Mittel würden nicht nur für den Wohnbau, sondern auch für Infrastrukturmaßnahmen verwendet. Er wehre sich gegen "diese Vorstöße des Finanzministers".

Kritik der SP-Frauen

Auch die Debatte über die Folgen von Grassers Steuerreform will nicht abreißen. Am Dienstag meldete sich die SP-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer zu Wort, für die es durch die Steuerreform zu einer Einzementierung niedriger Fraueneinkommen kommt. Die Regierungsparteien sehen das naturgemäß nicht so.

Prammer argumentierte, der erhöhte Alleinverdienerabsetzbetrag und die Zuverdienstgrenze bewirken, dass Frauen verstärkt in Niedriglohnjobs gedrängt und von den Männern als "Steuerabsetzposten" gesehen werden.

Sollte das Einkommen einer Ehefrau und Mutter die Zuverdienstgrenze von 629 Euro übersteigen, bekäme die Familie massive Einbußen bei den Steuerabsetzbeträgen zu spüren. Gleichzeitig werde aber der Frau die Chance auf eine angemessene Pension genommen. Daher, und weil die derzeitige Regelung nur Verwirrung stifte, forderte Prammer die Abschaffung der Zuverdienstgrenze. (DER STANDARD Printausgabe, 21.1.2004, miba, pmd)

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