Zwei Seidel Bier für Ökostrom

21. Jänner 2004, 14:41
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Grüne Glawischnig sieht populistische Abkehr vom Kioto-Ziel

Wien - Pro Haushalt geht es um einen Betrag, der nach einem griffigen Vergleich der Grünen-Abgeordneten Eva Glawischnig dem Preis von zwei Seideln Bier entspricht - und wenn diese paar Euro zu viel erscheinen, dann vermutet sie mehr dahinter.

Wie im STANDARD berichtet, ist im Zuge des Kärntner Wahlkampfs die Ökostrom-Förderbeitragsverordnung von Landeshauptmann Jörg Haider nicht unterschrieben worden; der freiheitliche Landeshauptmann fürchtet unzumutbare Belastungen für die Haushalte, ebenso sein Vorarlberger Kollege Herbert Sausgruber, der die Verordnung ebenso blockiert - was Glawischnig als die "größere Katastrophe" bezeichnet, weil gerade Vorarlberg bisher vorbildliche Förderung von Ökoenergie betrieben habe. Die Grünen-Abgeordnete stellt das in den Kontext einer "seit Wochen von der Industrie betriebenen Kampagne gegen Klimaschutz und Ökostrom".

Diese habe zwei Stoßrichtungen: Einerseits ginge es darum, das Ziel des Klimaschutzes, über den in den letzten Jahren breiter Konsens geherrscht habe, insgesamt zu diskreditieren - darauf deuteten populistische Aussagen von Haider ebenso wie jene von RHI-Chef Helmut Draxler, der die Einhaltung des Kioto-Protokolls als Gefährdung des Standorts bezeichnet hatte. Ohne Kioto-Protokoll gebe es keine Verpflichtung zur Reduktion von CO-Emissionen und auch keinen Markt von Emissionszertifikaten (mit denen sich einzelne Unternehmen die CO-Reduktionen anderer gutschreiben lassen können).

Zweitens gehe es um einen Wettbewerb innerhalb der Wirtschaft: Wenn eine - noch dazu streng gedeckelte - Summe für wenige durch Ausschreibung ermittelte Ökostrom-Projekte reserviert werde, dann würden kleine, oft bäuerliche Anbieter verdrängt. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.1.2004)

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