Das Fairnessritual

28. Jänner 2004, 18:48
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Der Kern des Abkommens ist der Wunsch der Parteien, für eine Wahl, für die es keine Entschädigung aus Steuermitteln gibt, möglichst wenig Geld zum Fenster hinauszuwerfen - Kolumne von Günter Traxler

Und ein Fairness-Abkommen soll es auch wieder geben. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wo sonst soll die Liebe zum Ritual zu ihrem Recht kommen, wenn nicht bei der ohnehin schon hoch ritualisierten Wahl eines Staatsoberhauptes? Schließlich gilt es, Interesse für den Eiertanz zu wecken, den Kandidaten für das höchste Amt der Republik seit einem halben Jahrhundert um das Verständnis dieses Amtes absolvieren, damit sie sich hinweg über die Grenzen der Parteien, die sie nominieren, für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählbar machen. Noch dazu, wo es seit einigen Amtsperioden zum guten bürgerlichen Ton gehört, als beste Voraussetzung für die Hofburg zu fordern, dass er oder sie im bisherigen Leben möglichst wenig, am besten gar nicht, mit schmutziger Politik in Berührung gekommen ist.

Da entlarven gestandene Parteiapparatschiks Personen gleichen oder ähnlichen Werdegangs gnadenlos als Parteiapparatschiks, sofern diese nur einer anderen Partei angehören und für ein Amt kandidieren, dem seine ideale Bedeutung als Ausgedinge für Personen des höheren diplomatischen Dienstes zukommen soll, aber nimmer als ein Ort, an dem auch Politik stattfindet - nicht einmal in dem bescheidenen Ausmaß, das die Verfassung für den Alltag vorsieht.

Im vorliegenden Fall ist der Kern des zu schließenden Abkommens nicht Fairness im engeren Sinn, sondern der Wunsch der Parteien, für eine Wahl, für die es keine Entschädigung aus Steuermitteln gibt, unter Wahrung möglichster Chancengleichheit möglichst wenig Geld zum Fenster hinauszuwerfen sowie die Zahl der diversen Werbespots und gemeinsamen Fernsehauftritte festzulegen. Das dürfte schon deshalb keine größeren Probleme bereiten, weil allzu offenkundige Verschwendung in Zeiten wie diesen eher negative Rückwirkungen auf die Chancen des jeweils eigenen Kandidaten haben könnte.

Diesem Teil des Abkommens sollten Abmachungen zwischen den Geschäftsführern von SPÖ und ÖVP wohl genügen. Für dessen Einhaltung wünscht sich der SPÖ-Kandidat ein Upgrading - er will darüber hinaus ein Gespräch mit seiner Gegenspielerin und eine persönliche Einbindung der Kandidaten in das Übereinkommen. Die Begeisterung aufseiten der ÖVP scheint sich bisher in Grenzen zu halten, vielleicht will man die Außenministerin nicht ungeschützt einem Gespräch aussetzen, in dem es auch darum gehen könnte, wie weit Ressourcen des Außenministeriums für ihren Wahlkampf eingesetzt werden. All die vielen Fotos, die sie in den letzten Jahren von ihren Auftritten schießen ließ!

Sonst wäre es schwer verständlich, dass eine Kandidatin, die sich erst Sonntag im Fernsehen als wichtiges Ziel setzte, "Dinge zusammenzuführen" und darin sogar eine speziell weibliche Aufgabe sieht, schon bei der ersten Gelegenheit, wo sie Dinge zusammenführen könnte, von ihren biologischen Prinzipien abrückt.

Die persönliche Fairness dürfte das Problem nicht sein. Dass die Kandidaten bei Bundespräsidentenwahlen direkte Angriffe aufeinander vor Publikum im allgemeinen unterlassen und sich auf die Präsentation ihrer eigenen Vorzüge konzentrieren, hat Tradition und gute Gründe, das bedarf keines Abkommens.

Wie weit sich Benita Ferrero-Waldner und Heinz Fischer in den (zwei?) Fernseh-Konfrontationen gegen einander vorwagen, ist eine andere Frage. Da wird sich die direkte Auseinandersetzung nicht ganz vermeiden lassen, wenn die Veranstaltungen ihren guten staatsbürgerlichen Sinn erfüllen sollen, und keine Parteienübereinkunft kann dann persönlichen Stil und Fingerspitzengefühl ersetzen: Über jedes Schiedsgericht hinaus, wie erlesen immer es besetzt ist, sind ohnehin die Wählerinnen und Wähler die letzte und höchste Instanz jedes Fairness-Abkommens. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.1.2004)

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