Ermittlungen gegen britische Regierung gefordert

23. Jänner 2004, 07:27
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Acht Juristen rufen Internationalen Strafgerichtshof an - Die Vorwürfe: Einsatz von Streubomben und uranhaltiger Munition

London - Acht Juristen aus mehreren Ländern haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angerufen, Ermittlungen gegen die britische Regierung wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak-Krieg einzuleiten. In einem Bericht, den sie am Dienstag Chefankläger Luis Moreno Ocampo überreichen wollten, begründeten sie den Vorwurf mit dem Einsatz von Streubomben und uranhaltiger Munition, durch die übermäßig viele Zivilisten zu Tode gekommen seien. Für Ermittlungen gebe es "ausreichend Gründe".

Im November hatten die Rechtsexperten in London nach eigenen Angaben im Auftrag der regierungsunabhängigen Organisation "Peacerights" Zeugen und Experten angehört, die den Einsatz der umstrittenen Waffen bestätigten.

Juristen sprechen von 8000 Toten

Die Juristen bezifferten die Zahl der getöteten Iraker mit mehr als 8000 und die Zahl der Verletzten mit mindestens 20.000. "Zahlreiche angesehene internationale Organisationen und Juristen haben ernsthafte Besorgnis über die augenscheinlich unnötigen und ungerechtfertigten zivilen Verluste geäußert, vor allem wegen des Einsatzes von Streubomben in städtischen Gebieten", sagte Peacerights-Sprecher Phil Shiner. Es sei unklar, wieviel Zeit der IStGH brauche, um über eine mögliche Einleitung von Ermittlungen gegen London zu entscheiden.

Für die Getöteten und für zukünftige Kriegsopfer sei es "extrem wichtig, dass Regierungsverantwortliche, die einen Krieg beginnen, voll und ganz für die Kriegsverbrechen verantwortlich sind, die darin begangen werden." Die acht Juristen kommen aus Großbritannien, Kanada, Frankreich und Irland. (APA)

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