Böhmdorfer: Keine Gefängnisse in der Türkei oder Nigeria

21. Jänner 2004, 18:47
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Justizminister erteilt im STANDARD-Gespräch dem Vorschlag der Wiener FPÖ eine klare Abfuhr: "Zu wenige Gemeinsamkeiten"

Justizminister Dieter Böhmdörfer erteilt im Standard-Gespräch dem Vorschlag der Wiener FPÖ, Gefängnisse auch in Nigeria und der Türkei zu erreichten, eine klare Abfuhr. An seinem Plan, einen Gefängnisbau in Rumänien zu finanzieren, hält Böhmdorfer aber fest.

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"Solche Vereinbarungen kommen nur mit Staaten infrage, die rechtsstaatliche Strukturen wie wir haben und sie verbessern wollen. Mit Staaten wie Nigeria kommt das nicht infrage, weil wir eine völlig andere rechtsstaatliche Kultur haben. Ich will gar niemanden an die Wand stellen, aber da gibt es zu wenige Gemeinsamkeiten." Auch mit der Türkei seien die Unterschiede noch zu groß.

Der Gefängnisbau in Rumänien ist dagegen fix, im März soll der Vertrag unterzeichnet werden. Böhmdorfer rechnet mit einer einmaligen Investition von drei Millionen Euro und hofft, durch die Auslagerung rumänischer Häftlinge in deren Heimat jährlich zehn Millionen Euro einzusparen.

Mit Stichtag 31. 12. 2003 waren 275 rumänische Staatsbürger in Österreich inhaftiert - als Untersuchungs- oder als Strafhäftlinge. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1100 rumänische Staatsbürger in Haft genommen.

An Rumänien stellt Böhm^dorfer auch Bedingungen: "Wir müssen darauf bestehen, dass der Strafanspruch im österreichischen Sinn in Rumänien verfolgt wird und im Falle einer Verurteilung auch im österreichischen Sinn vollstreckt wird."

Böhmdorfer will nicht nur verurteilte Täter überstellen, sondern auch Untersuchungshäftlinge, die erst in Rumänien vor Gericht gestellt würden. Die Haftzahlen könnten sich dadurch verringern, da in Rumänien der Haftgrund "Fluchtgefahr" nicht gelten müsse. Diese Kooperation sollte auch auf andere Staaten umgelegt werden: "Es kann doch in der EU kein Zustand sein, dass man Hunderte Häftlinge aus anderen Staaten wechselseitig in Haft hält. Die EU wird so zusammenwachsen, dass jeder Staat seine Häftlinge vollzieht, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat verurteilt wurden." Gegen einen "Strafvollzug im Herkunftsland des Täters" hat die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits prinzipiell nichts einzuwenden.

Es sei aber unsicher, "ob die menschenrechtlichen Standards in einem Gefängnis in Rumänien gewahrt würden". Außerdem müsse auf rechtsstaatlicher Ebene noch geklärt werden, ob Österreich in Rumänien seinen strafrechtlichen Verfolgungspflichten wirklich nachkommen könne.

Ein "einfacher Hausbau" in Rumänien sei zu wenig, meint SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Absurd und sinnlos" sei es überdies, rumänische Täter nach geringfügigen Delikten in Österreich im Heimatland vor ein Gericht stellen zu wollen. Derartige Überlegungen hätten "einen Touch der Fremdenfeindlichkeit". (Michael Völker/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.1.2004)

  • Justizminister Böhmdorfer hofft, durch die Auslagerung rumänischer Häftlinge in deren Heimat jährlich zehn Millionen Euro einzusparen.
    foto: standard/cremer

    Justizminister Böhmdorfer hofft, durch die Auslagerung rumänischer Häftlinge in deren Heimat jährlich zehn Millionen Euro einzusparen.

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