Schüssel wartet auf Vorschlag aus Brüssel

20. Jänner 2004, 19:38
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Ohne Vorschlag der Kommission könne es "ganz sicher keine sinnvolle Diskussion" über die Finanzierung der Union geben

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) fordert in Sachen EU-Finanzierung nun einen Vorschlag der Europäischen Kommission über eine EU-Steuer. "Es sind mehrere mögliche Varianten denkbar und die Kommission soll Vorschläge machen", so Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat. Das EU-Haushaltskommissarin Michaela Schreyer in dieser Sache nicht tätig werden wolle, verstehe er nicht, so Schüssel.

Bürger dürfen nicht belastet werden

"Wenn die Kommission ganz sicher keinen Vorschlag macht, dann wird es ganz sicher keine sinnvolle Diskussion geben", meinte Schüssel. Es sei nicht einzusehen, warum man dieses Thema bis 2012 nicht einmal diskutieren solle. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auf jeden Fall, "dass es keine EU-Steuer in dem Sinn geben darf, dass der einzelne Bürger unmittelbar betroffen ist und zahlen muss". Möglich wären demnach also indirekte Steuern - etwa auf Flugzeugkerosin.

Schüssel verwies darauf, dass der gesamte Haushalt der EU von 100 auf 150 Mrd. Euro anwachsen soll. Die Ausgabensteigerung sei etwa im Bereich der Regional- und der Außenpolitik verständlich, weniger aber im Bereich der Verwaltung, wie Schüssel meinte. Zudem betonte Schüssel einmal mehr, dass Österreich den Beitrag der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union bei etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einfrieren wolle.

Gorbach gegen Steuerwettbewerb

Vizekanzler Hubert Gorbach (F) machte dazu klar, dass es innerhalb der Europäischen Union keinen Steuerwettbewerb nach unten geben könne, bei dem die Nettoempfänger den Nettozahlern Konkurrenz machen. (APA)

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