"Amerika wird niemals um Erlaubnis bitten"

28. Jänner 2004, 06:45
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Bush in seiner letzten Rede zur Lage der Nation vor der Wahl: Ehe zwischen Mann und Frau ist "heilig", Welt ohne Saddam besser

Alles ist gut geworden: In seiner dritten Rede zur Lage der Nation legte US-Präsident Bush praktisch seine Linie für den Wahlkampf dar - die USA seien sicherer geworden, die Wirtschaft erhole sich.

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Anders als in den Vorjahren begann Bush seine Rede am Dienstagabend mit außenpolitischen Themen. Vergangenes Jahr hatte Bush noch erklärt, es gebe keine Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak; dieses Jahr schränkte er ein: Man habe im Irak "Aktivitäten für Programme mit Bezug auf Massenvernichtungswaffen" gefunden.

Bush verteidigte auch seine Entscheidung einer Invasion des Irak ohne Billigung der UNO: "Amerika wird niemals um Erlaubnis bitten, die Sicherheit unseres Landes zu verteidigen." Zudem wies er Kritik, die USA hätten beim Irak auf internationale Kooperation verzichtet, vehement zurück. Insgesamt 34 Staaten hätten die von den USA geleitete Koalition unterstützt.

Seit dem 11. September 2001 seien mehr als zwei Jahre ohne neuerliche Terrorangriffe in den USA selbst verstrichen, fuhr Bush fort, es sei daher verlockend, anzunehmen, dass die Gefahr vorbei sei: "Das ist verständlich, tröstlich - und falsch." Den versammelten Kongress forderte er auf, den umstrittenen "Patriot Act", der nächstes Jahr ausläuft, zu erneuern.

Da die in den Jahren 2001 und 2003 eingeführten temporären Steuersenkungen die Wirtschaft angekurbelt hätten, verlangte Bush, diese nunmehr permanent ins Gesetz zu schreiben - was über einen Zeitraum von zehn Jahren mehr als eine Billon Dollar kosten würde. Auch ein neues Jobprogramm solle her - immerhin hatten unter seiner Ägide 2,3 Millionen Amerikaner ihre Arbeit verloren.

Zu guter Letzt brachte George W. Bush ein heikles Thema auf den Tisch: Die verfassungsmäßige Festlegung der Ehe als einen Bund zwischen Mann und Frau - denn es gebe eine Reihe von "Aktivistenrichtern", die dem Volk bezüglich Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ihren "eigenmächtigen Willen" aufdrängten.

Die offizielle demokratische Reaktion wurde dieses Jahr von den Minderheitsführern im US-Senat und Repräsentantenhaus abgegeben: Senator Tom Daschle kritisierte Bushs innenpolitische und wirtschaftliche Pläne, die Kongressabgeordnete Nancy Pelosi dessen Außenpolitik.

Auch die demokratischen Präsidentschaftskandidaten meldeten sich zu Wort: der Sieger von Iowa, John Kerry, erklärte, Bush wisse offenbar noch immer nicht, was sich in den Wohnzimmern der Nation abspiele: "Drei Jahre lang hat er zugeschaut, während wir mehr Arbeitsplätze verloren haben als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der großen Wirtschaftskrise" der Dreißigerjahre. General Wesley Clark stellte fest, die Versprechungen des Präsidenten könnten nicht verbergen, dass er "jenen geholfen hat, die das meiste haben, jene getroffen haben, die das wenigste haben, und alle dazwischen einfach ignoriert hat".

Auch Howard Dean nahm sich kein Blatt vor den Mund: "Die Lage der Nation mag vielleicht von der Sicht des Balkons im Weißen Haus oder aus den Suiten der reichsten Geldgeber von Bush rosig aussehen", wetterte er, "aber hart arbeitende Amerikaner" könnten erkennen, wie dieser Präsident seine radikalen Pläne in ein Band des Mitgefühls einzuwickeln versuche. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2004)

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    Bush: USA brauchen keine Erlaubnis zum Schutz der eigenen Sicherheit

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