Unterdrückte Opposition in Weißrussland

21. Jänner 2004, 16:17
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Abermals schwere Vorwürfe aus dem Europarat: Wahrscheinlich "hohe Regierungsbeamte" hinter Verschwinden dreier Oppositioneller sowie eines Journalisten

Straßburg - Im Europarat sind abermals schwere Vorwürfe gegen Weißrussland laut geworden. Hinter dem spurlosen Verschwinden dreier Oppositioneller sowie eines Journalisten steckten mit großer Wahrscheinlichkeit "hohe Regierungsbeamte", heißt es in einem vorläufigen Bericht des zyprischen Konservativen Christos Pourgourides, von dem die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag eine Kopie erhielt. Außerdem seien "auf höchster Staatsebene" Maßnahmen angeordnet worden, die eine Aufklärung der wahren Hintergründe dieser Fälle verhinderten, erklärte Pourgourides, der als Vertreter der Parlamentarier-Versammlung im November vier Tage nach Minsk gereist war.

Schlussfolgerungen

Pourgourides traf in Minsk unter anderem mit dem Generalstaatsanwalt Viktor Cheimann sowie dem gegenwärtigen Innenminister Wladimir Naumow zusammen. Die Schlussfolgerungen des Berichterstatters beruhen unter anderem auf einer Reihe von Zeugenberichten, Indizien, Angaben eines früheren Staatsanwalts und handschriftlichen Anschuldigungen eines ehemaligen Polizeidirektors. Demnach wurden zumindest die drei Oppositionspolitiker im Jahre 1999 mit einer offiziellen Exekutionspistole erschossen - auf Anordnung Cheimanns und mit Unterstützung des damaligen Innenministers.

Cheimann und Naumow hätten zwar die Echtheit dieses Schreibens bestätigt, heißt es in dem Bericht. Sie wiesen Anschuldigungen des früheren Polizeidirektors aber als "Irrtum" zurück. Bestätigt wurde dem Bericht zufolge, dass die Pistole zum fraglichen Zeitpunkt aus einem Gefängnis verschwand, wo sie für Hinrichtungen verwendet wurde. Dazu hätten der Staatsanwalt und der Minister gesagt, die Waffe sei aus "operationellen und technischen Gründen" vorübergehend aus dem Gefängnis gebracht worden.

Opposition als Bedrohung

Vergangene Woche hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko dem Geheimdienst KGB befohlen, härter gegen die Opposition vorzugehen. Diese stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Er habe dabei auch Parlamentarier im Visier. Der autoritäre Staatschef wird international wegen andauernder Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten angeprangert. Die USA, Tschechien und alle EU-Staaten außer Portugal verhängten im vergangenen Jahr Einreiseverbote gegen ihn. (APA)

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    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird international wegen andauernder Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten angeprangert.

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