Opposition und FP-Rosenkranz einig: Zuverdiensgrenze gänzlich streichen

21. Jänner 2004, 17:18
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Forderung nach "wirklich sozialer und seriöser Lösung"

Wien - Die freiheitliche Familiensprecherin Barbara Rosenkranz tritt in der Debatte um die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld für einen gänzlichen Entfall ein. Dies sei Linie der FPÖ, sagte sie am Dienstag in einer Pressekonferenz. Bezüglich allfälliger Rückzahlungen solle man untersuchen, wie "das rot geführte Sozialministerium" früher bei Überschreitungen der Zuverdienstgrenze zum Karenzgeld gehandelt habe. Im übrigen sei diese Grenze deutlich niedriger gelegen als die jetzige, betonte die Abgeordnete.

Auch SPÖ für Streichung

Für eine ersatzlose Streichung des Kindergeldes hat sich auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Dienstag ausgesprochen. Die ständig wechselnden Aussagen der Regierung zur Rückzahlung des Kindergeldes würden junge Familien schwer verunsichern und belasten, meinte Prammer in einer Pressekonferenz. Das Kindergeld samt Zuverdienstgrenzen sei viel zu kompliziert und müsse darum dringend verändert werden: Streichung der Zuverdienstgrenze und Schritte hin zu mehr Zeit für Kinder sowie zu einem einkommensabhängigen Karenzgeld, forderte Prammer.

Der Zickzack-Kurs der Regierung sei für junge Eltern unzumutbar. Hier würde Politik gegen und nicht für die Menschen gemacht. Rückzahlungen würden junge Familien in unmögliche finanzielle Situationen bringen, kritisierte Prammer.

Schützenhilfe erhielt die SPÖ-Frauen-Chefin von der Familiensprecherin ihrer Partei, Andrea Kuntzl. Sie bezeichnete in einer Presseaussendung die Unklarheiten betreffend der Rückzahlungen des Kindergeldes zwischen Sozialminister Herbert Haupt (F) und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) als "entwürdigendes Schauspiel". "Der FPÖ-Minister verschiebt die Entscheidung einfach auf morgen, während der Koalitionspartner eiskalt 11.000 betroffenen Kindergeldbezieherinnen das Geld wieder aus der Tasche ziehen will", kritisierte Kuntzl, die auch in einer ersatzlosen Streichung der Zuverdienstgrenze eine "wirklich soziale und seriöse Lösung" sieht.

Grüne: Typische Haupt-Entscheidung

Als "typische Haupt-Entscheidung" wertete der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger das Vorgehen von Sozialminister Herbert Haupt (F) rund um die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. Haupt hatte per Weisung verfügt, die Überprüfung des Zuverdienstes einzustellen und auf allfällige Rückforderungen zu verzichten.

Diese Vorgangsweise erinnere ihn stark an die Turbulenzen rund um die Ambulanzgebühr, sagte Öllinger dazu am Dienstag gegenüber der APA am Rande des Grünen Bundesvorstandes. Es könne nicht sein, dass jene benachteiligt werden, die sich an Gesetze halten und die Behörde im Kulanzweg Überschreitungen der Zuverdienstgrenze außer Kraft setze. Haupt tue alles, um "bestehende Härten" zu verstärken, sagte Öllinger. Er sprach sich einmal mehr dafür aus, die Zuverdienstgrenze gänzlich wegfallen zu lassen. (APA)

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