Haupts Alleingang sorgt für Streit

23. Jänner 2004, 14:34
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Schüssel beharrt auf Rückzahlung bei überschrittener Zuverdienstgrenze - Gegen FP-Wunsch nach nachträglichem Verzicht

Just über eines ihrer Lieblingsprojekte ist die Koalition in Streit geraten. Die ÖVP will von den Beziehern, die die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld überschritten haben, das Geld zurückfordern. Sozialminister Haupt (FP) hat einen vorläufigen Kontrollstopp angeordnet.

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Wien - Es war der heftigste Koalitionsstreit seit längerer Zeit: Im Ministerrat ging es am Dienstag turbulent zu. Der Anlass für den koalitionären Ehezwist war ausgerechnet ein früheres Lieblingsbaby von Schwarz-Blau, das Kindergeld. Und trotz der heftigen Diskussionen lagen die Aussagen von ÖVP und FPÖ nach dem Ministerrat genauso weit auseinander wie zuvor.

Die ÖVP steht auf dem Standpunkt: Mit dem Kindergeld wurde eine Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro pro Jahr beschlossen, wer diese Zuverdienstgrenze überschreitet, muss das Kindergeld zurückzahlen - so stehe es im Gesetz, so werde es exekutiert. Kanzler Wolfgang Schüssel versuchte, ein Machtwort zu sprechen: "Das Gesetz gilt, und es gilt für jeden. Die Zuverdienstgrenze ist absolut sinnvoll."

Davon ist Koalitionspartner FPÖ alles andere als überzeugt. Die blaue Familienstaatssekretärin Ursula Haubner beharrt darauf, dass jetzt einmal gar nichts passiere. Vielleicht ein "paar Hundert Kindergeldbezieher" des Jahres 2002 hätten gegen die Zuverdienstgrenze verstoßen, ihnen passiere jetzt einmal gar nichts. Bis Jahresende werde das Gesetz evaluiert, bis dahin sei die Überprüfung der Zuverdienstgrenze ausgesetzt.

Das hat Sozialminister Herbert Haupt auch per Weisung an das Kontrollzentrum, die niederösterreichische Gebietskrankenkasse, festgehalten. Von dieser Weisung wusste die ÖVP nichts, was sie zusätzlich verärgerte. Ob die Weisung Gültigkeit habe? - Finanzstaatssekretär Alfred Finz reagierte kryptisch: "Es gilt das Gesetz, wie es ist."

"Wir bewegen uns auf gesetzlicher Basis", konterte Haubner. Im Gesetz steht, dass Rückforderungen des Kindergeldes wegen Überschreitens der Zuverdienstgrenze bis fünf Jahre nach dem Bezug möglich sind - also, wann spätestens rückgefordert werden muss. Die FPÖ hofft, bis Jahresende, also bis Abschluss der Evaluierung des Kindergeldes, auch eine andere Lösung für die Zuverdienstgrenze in der Koalition durchsetzen zu können. Noch Freitag hat sich Haubner festgelegt: Niemand müsse zurückzahlen, notfalls werde die Zuverdienstgrenze aufgehoben.

Da will die ÖVP nicht mitspielen. Wie Schüssel und Finz sagte Frauenministerin Maria Rauch-Kallat: "Wenn der Gesetzgeber eine Zuverdienstgrenze vorsieht, hat er darauf zu achten, dass sie eingehalten wird." Eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze ist für sie und Schüssel nicht vorstellbar - das Finanzministerium hält nicht einmal eine Erhöhung für möglich.

Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht Haupt mit seiner Weisung bis jetzt auf sicherem Rechtsboden. Er habe einen "vorläufigen" Stopp angeordnet und könne das Gesetz evaluieren und rückwirkend ändern lassen. Wenn nicht, sei es zu vollziehen, so Mayer im STANDARD-Gespräch. "Wenn er aber in die Verjährung geht, also in fünf Jahren, würde es zum Amtsmissbrauch werden, weil der Minister durch seine Weisung den Staat in seinen Ansprüchen, geschädigt hätte." (Eva Linsinger/Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.1.2004)

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    Schüssel bleibt hart: Kindergeldbezieher, die die Zuverdienstgrenze überschritten haben, werden die Leistung zurückzahlen müssen. Das Gesetz gelte für jeden.

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