EU-Finanzminister segnen heimischen Wirtschaftsplan ab

27. Jänner 2004, 09:23
posten

EU übt Kritik an Defizitanstieg 2005 - Grasser trotzdem mit Beurteilung hoch zufrieden - Auch grünes Licht für Finnland, Schweden und Dänemark

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben am Dienstag das langfristige Wirtschaftsprogramm (Stabilitätsprogramm) Österreichs bis 2007 abgesegnet.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser freute sich vor Journalisten darüber, dass Österreich nun in einer Gruppe mit den Musterschülern Finnland, Schweden und Dänemark bewertet werde, auch wen es zu diesen noch einen gewisser Abstand gebe. Österreichs Reformpolitik sei als mutiger Schritt anerkannt worden.

"Breite Unterstützung der Kollegenschaft"

Österreichs Programm habe die "breite Unterstützung der Kollegenschaft", da Österreich es fast als einzige geschafft habe, das Defizit, die Ausgaben und die Steuerquote nachhaltig zu senken. Dabei habe Österreich ein überdurchschnittliches Wachstum und eine Arbeitslosenquote die halb so hoch sei wie der Durchschnitt der Eurozone.

Aus seiner Sicht sei die geplante Wirtschaftspolitik auch nicht prozyklisch. Die geplante Steuersenkung erfolge aus der Position eines nahezu ausgeglichenen Haushalts und führe nur zu einem "temporär höheren Defizit".

Riskante Steuerreform

Die EU bescheinigt Österreich, dass das Defizit in der gesamten Periode weit genug von der zulässigen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes entfernt ist. Allerdings sei für drei der fünf Jahre ein Defizit über ein Prozent veranschlagt. Es sei riskant, 2005 die Steuerreform nicht ganz gegen zu finanzieren.

Die Steuerreform sollte von weiteren Ausgabeneinsparungen begleitet sein. Das angenommene Wachstum von durchschnittlich zwei Prozent sei plausibel aber optimistisch. Das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts dürfte im Programmzeitraum nicht erreicht werden.

Lob für Pensionsreform

Lob gibt es für die Pensionsreform, die Österreich mittelfristig erlauben werde, die Mehrkosten durch die Alterung der Bevölkerung abzufangen. Die Politik 2005 ist aus EU-Sicht prozyklisch. (APA)

Share if you care.