Korruption bei der Fremdenpolizei

22. Jänner 2004, 11:32
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Hochrangiger Wiener Beamter soll von Schleppern Geld für Aufenthaltsgenehmigungen kassiert haben

Wien – Mit Bargeld im Briefkuvert ging alles leichter: Aufenthaltsgenehmigungen wurden an Nichtberechtigte ausgestellt, Akten innerhalb kürzester Zeit bearbeitet und Ermessensspielräume großzügig ausgelegt. Am Dienstagmorgen wurde ein Jurist der Wiener Fremdenpolizei verhaftet, weil er sich von Schlepperorganisationen bestechen ließ, wie die Ermittler glauben.

Ein interner Hinweis löste vor vier Monaten die Untersuchung durch das Büro für interne Angelegenheiten (BIA)aus, wie BIA-Leiter Martin Kreutner berichtet. "Im Zuge der Erhebungen haben sich dann die Indizien gegen den Mann verdichtet, sodass schließlich ein Haftbefehl erlassen worden ist."

Wie oft der Jurist sich bestechen ließ, ist derzeit noch unklar. "Wir müssen erst einmal das Ergebnis der Befragung abwarten und möglicherweise sämtliche Akten, die der Betroffene in der Vergangenheit bearbeitet hat, durchleuchten", meint Kreutner. "Sicher ist, dass es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt hat und er pro Fall einen vierstelligen Eurobetrag bekommen hat."

Galt als eher unauffällig

Ebenso wenig ist noch über das Motiv des Verdächtigen, gegen den gerichtliche Voruntersuchungen laufen, bekannt. Er galt als eher unauffällig und lebte nicht auf großem Fuß. Wie er mit den türkischen und russischen Schlepperorganisationen in Kontakt gekommen ist, muss ebenfalls noch ermittelt werden. Sicher scheint nur, dass er die Geldgeschenke bei Treffen außerhalb seines Büros entgegengenommen hat. Neben dem Polizeijuristen wurde auch ein Türke festgenommen, dem zusätzlich die Vermittlung von Scheinehen im Großraum Wien vorgeworfen wird.

Der bisher letzte Fall von Korruption im Zusammenhang mit Aufenthaltstiteln stammt aus dem Jahr 1999. Damals hatte ein Wachkommandant umgerechnet rund 3633 Euro von Ausländern kassiert, um für diese Amtswege zu erledigen. International gesehen steht Österreich aber nicht so schlecht da, im Korruptionsindex von "Transparency International" machte die Alpenrepublik im Vorjahr einen Platz gut und liegt nun auf Rang 14. (moe; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.1.2004)

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