Strasser: Mehr Abstimmung der kleineren Staaten

21. Jänner 2004, 19:05
posten

Austausch zwischen Lettland und Österreich in innenpolitischen Fragen

Riga - Innenminister Ernst Strasser (V) ist für eine intensivere politische Abstimmung kleinerer EU-Staaten innerhalb der Union. Strasser, der seit Montag durch das Baltikum reist, lud Estland und Lettland ein, sich an der sogenannten Salzburger Gruppe zu beteiligen. Darin stimmen Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Österreich vor den EU-Innenminister-Räten ihre Positionen ab. Der lettische Innenminister Maris Gulibis schlug auch vor, Finnland in diese Gruppe aufzunehmen. "Das wäre eine gute Sache", sagte Strasser am Dienstag in Riga.

Lettland unterstütze seinerseits Österreich bei der Bewerbung um das Notfallsystem für das sogenannte Schengener Informationssystem (SIS) II, erklärte Strasser. SIS II ist die technische Voraussetzung für die Erweiterung des Schengen-Raumes um die neuen EU-Staaten, das System wird wahrscheinlich 2007 fertiggestellt. Österreich will ein Notfallsystem bereitstellen, sollte SIS II ausfallen.

Grenzschutz

Lettland habe Österreich eingeladen, in einem EU-Projekt zum Grenzschutz eine "führende Stellung" einzunehmen. Darin gehe es um die "Schengen-Tauglichkeit" der lettischen Grenzen.

Strasser unterzeichnete in Lettland außerdem einen Vertrag zur intensiveren polizeilichen Zusammenarbeit. "Die lettischen Kollegen wollen von unseren Erfahrungen in der DNA-Spurenanalyse und Foto-Auswertung profitieren. Wir wollen deren Erfahrungen in den mafiösen Drogenstrukturen Russlands und der Ukraine haben." Es gehe auch um die Unterbindung der Drogenrouten, die von Afghanistan über den Kaukasus und Russland führten.

Riga wolle zudem von den Erfahrungen der österreichischen Hubschrauberstaffel profitieren. "Das geht bis hin zur Ausbildung in Österreich", was auch in Strassers Interesse sei. "Ausbildungskurse werden für uns selber so günstiger." (APA)

Share if you care.