Tempo-Bremse in steirischen Ballungsräumen per 1. März in Kraft

28. Jänner 2004, 09:54
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30/70/80 km/h werden verordnet - Umweltlandesrat kündigt zusätzlich Maßnahmen-Bündel an

Mit 1. März werden jeweils für das Winterhalbjahr in den steirischen Ballungsräumen niedrigere Tempolimits verordnet: Tempo 30 (ausgenommen Vorrangstraßen), 80 km/h auf Autobahnen und 70 auf den übrigen Straßen von Anfang November bis Ende März sind eine erste konkrete Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft. "Es ist die Eröffnungsrochade", erklärte der Feinstaub-Konsulent des Landes, Manfred Rupprecht, am Dienstag.

Für Graz wird die neue Regelung de facto keine Veränderung bringen, zumal ohnedies auf allen nachrangigen Straßen immer Tempo 30 gilt. Betroffen sein werden die Grazer Umlandgemeinden, die Region Voitsberg-Köflach sowie der überregionale Verkehr auf Bundesstraßen und Autobahnen. Zu einem Fahrverbot konnte man sich nicht durchringen, auch wenn es vereinzelt - wie von der Grazer KPÖ - gefordert worden war. "Das Gesetz geht vom Prinzip der Verhältnismäßigkeit aus - wir können aber den 80.000 Einpendlern nach Graz zur Zeit keine ausreichenden Alternativen wie Park&Ride-Plätze bieten", so Rupprecht.

Bewusstseinsbildungsprozess

Rupprecht hält es bei aller kontroversieller Diskussion um den Effekt der niedrigeren Limits für wichtig, "dass ein Bewusstseinsbildungsprozess in Gang gesetzt wird". Auch gehe es nicht nur um Feinstaub (PM 10), sondern allgemein um eine Verbesserung der Luftsituation. Ihm sei sehr wohl bewusst, "dass die großen Rahmenbedingungen gegen uns sind" - als Beispiel nannte er die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung des Pendlerpauschales und die in Diskussion stehende Erhöhung des Kilometergeldes -, dennoch wehre er sich dagegen zu sagen, "es nutzt nichts".

Umweltlandesrat Johann Seitinger (V), der die Maßnahmen im Detail am Donnerstag in einer Pressekonferenz erläutern will, kündigte neben den Temporeduktionen auch eine Info-Kampagen, mehr eigene Busspuren, bessere ÖV-Anbindungen und die Förderung des Einbaus von Partikelfiltern an. Seitens der Fachexperten wird ein breiteres Maßnahmenpaket unterstützt: "Die Tempolimits bringen laut der Studie der TU Graz nicht mehr als drei Prozent", so Luftgüte-Experte Andreas Schopper. Ein wirkliche Verbesserung verspreche nur eine Verringerung des Aufkommens an Kfz-Verkehr. (APA)

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