CDU-Chefin im Steuer-Slalom

21. Jänner 2004, 16:15
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Merkel nun doch zuversichtlich, dass eine große Steuerreform noch in diesem Jahr möglich ist

Berlin - Nach dem Steuer-Slalom von CDU-Chefin Angela Merkel hat sich die Union um Schadenbegrenzung bemüht und Fehler eingeräumt. Merkel zeigte sich in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag nun wieder zuversichtlich, dass eine große Steuerreform noch in diesem Jahr möglich sei. Zwei Tage zuvor hatte sie das Gegenteil gesagt. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer räumte ein, dass es Missverständnisse gegeben habe. "Die Botschaften der letzten Tage müssen die Menschen verwirrt haben", sagte er dem Sender Phoenix. Der "Rheinischen Post" sagte Meyer allerdings, die Umsetzung einer großen Steuerreform zum Jahresbeginn 2005 sei schon aus technischen Gründen unmöglich.

Merkel sagte: "Wir wollen einen großen Entwurf und keine Flickschusterei im bisherigen System." Es liege jetzt an Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD), ob es in diesem Jahr noch zu einer großen Reform komme.

Zuversicht auch von Merz

Auch Unionsfraktionsvize Friedrich Merz, der sich vergangene Woche "eher skeptisch" zu weiteren Steuerentlastungen noch in diesem Jahr geäußert hatte, bekräftigte am Dienstag in mehreren Interviews seine Zuversicht. "Ich bleibe optimistisch, dass es möglich ist, das in diesem Jahr 2004 umzusetzen", sagte Merz im ZDF-Morgenmagazin. Allerdings würden die Chancen dafür täglich geringer. Er sehe aber niemanden in der Union, der von dem Parteitagsbeschluss vom Dezember abweichen wolle. Auf dem Leipziger Parteitag hatte die CDU einstimmig das Dreistufen-Konzept von Merz beschlossen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff sagte, die Chance für eine Steuerreform sei nie größer als jetzt. "Alles steht und fällt damit, dass die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt", sagte er der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. CDU-Vize Jürgen Rüttgers warnte Merkel davor, "mit einem Reform-Moratorium zu liebäugeln". Die Steuerreform müsse "jetzt und nicht später umgesetzt werden", sagte er der Zeitung.

Kritik von Rot-Grün

SPD und Grüne übten scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen der CDU-Spitze. "Das Steuerwirrwarr in der Union wird täglich größer", erklärte der SPD-Steuerpolitiker Joachim Poß in Berlin. Merkel sei offensichtlich "bei dem Versuch, in der Steuerfrage zurückzurudern", von Merz und den CDU-Ministerpräsidenten zurückgepfiffen worden. (APA)

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