Auf Befehl auch ins Ausland

22. Jänner 2004, 16:02
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Zilks Kommission bestätigt bisher Platters Vorhaben

Wien - 15 Mannjahre - genau 26.419 Arbeitsstunden - hat die Bundesheer-Reformkommission bisher gearbeitet. Und in ihrem Zwischenbericht ist ziemlich genau das festgehalten worden, was im Verteidigungsministerium schon seit Jahr und Tag gewünscht wurde: Wer Berufssoldat wird, soll künftig dazu verpflichtet sein, auf Befehl auch ins Ausland zu gehen.

Bisher gibt es ein verfassungsmäßig garantiertes Recht, es sich noch bis zur letzten Minute zu überlegen. Tatsächlich hat es Fälle von UN-Soldaten gegeben, die sich noch am Tag des Abflugs zum Einsatz entschlossen haben, in Österreich zu bleiben. Inzwischen wird zwar die vorab erklärte Bereitschaft, in internationale Einsätze zu gehen, eigens honoriert - die Möglichkeit zum Rückzieher (und zur Rückzahlung der Prämie) bleibt aber.

Verteidigungsminister Günther Platter und der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission wollen das ändern: "Wer Berufssoldat wird, kann bei Auslandseinsätzen nicht nach Freiwilligkeit vorgehen", meint Zilk. Künftig soll bis zu einer Brigade ins Ausland verlegt werden können.

Kern des Berichts ist das von der Kommission im November beschlossene "Positionspapier zur Verteidigungspolitik". Es hält fest, dass es derzeit keine konventionelle Bedrohung für das Bundesgebiet gibt - die für die klassische Verteidigung vorgesehenen Kräfte könnten daher reduziert werden. Sie müssten aber stark genug bleiben, um die Souveränität des Landes bei einer rasch geänderten Lage zu schützen und die Assistenzeinsätze an der Grenze oder im Katastrophenschutz aufrechtzuerhalten. Die schon in der Verteidigungsdoktrin angesprochene Sicherung gegen so genannte "subkonventionelle" (etwa terroristische) Bedrohungen wird auch von den Reformern betont. (cs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.1.2004)

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