Prozess gegen Max Strauß vertagt

21. Jänner 2004, 16:15
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Dem deutschen Politikersohn wird Steuerhinterziehung vorgeworfen - Strauß bestreitet dies

Augsburg - Überschattet vom Streit über den Gesundheitszustand des Angeklagten hat am Dienstag in Augsburg der Steuerhinterziehungsprozess gegen den Politikersohn Max Strauß begonnen. Die Anwälte des 44-jährigen Sohnes des 1988 verstorbenen bayerischen Regierungs- und CSU-Chefs Franz Josef Strauß stellten einen Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Landgerichtsarzt, der dem Angeklagten trotz psychischer Probleme volle Verhandlungsfähigkeit bescheinigt hatte.

Nach rund dreistündiger Verhandlungsdauer ist der Prozess auf Dienstag nächster Woche vertagt worden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Vorwürfe der Verteidigung als unbegründet zurückgewiesen, wonach das Landgericht Augsburg für Strauß nicht zuständig sei. Strauß wird zur Last gelegt, von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Millionen aus Airbus- und Panzer-Geschäften kassiert zu haben. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

Anklageschrift

Staatsanwalt Christoph Wiesner warf Strauß bei der Verlesung der Anklageschrift vor, zwischen 1988 und 1993 insgesamt 5,188 Millionen Mark (2,66 Millionen Euro) von Schreiber aus mehreren Airbus- und Panzer-Geschäften kassiert zu haben. Das Geld habe Max Strauß vor allem über Schreibers geheimes Rubrikkonto "Maxwell" beim Schweizerischen Bankverein erhalten. Der Angeklagte habe die Einnahmen "bewusst und gewollt" der Steuer hinterzogen, betonte der Staatsanwalt.

Die Millionen stammten größtenteils aus Provisionen für Airbus-Lieferungen nach Kanada und Thailand, sowie einem umstrittenen Exportgeschäft von 36 Thyssen-Panzern vom Typ "Fuchs" nach Saudiarabien. Die Gelder liefen dabei größtenteils über Briefkastenfirmen Schreibers in Liechtenstein und Panama, "um sie vor den deutschen Steuerbehörden zu verbergen", wie Staatsanwalt Wiesner betonte. Die Anwälte von Strauß wiesen am Rande der Verhandlung, die Vorwürfe erneut zurück. "Herr Strauß wusste nichts von den in Rede stehenden Konten", sagte Verteidiger Wolfgang Dingfelder. Strauß habe auch keinerlei Geld für die angesprochenen Geschäfte erhalten.

Zuständigkeit

Die Verteidiger von Strauß forderten zu Prozessbeginn die Einstellung des Verfahrens, weil Augsburg als Gerichtsstand für den in München wohnenden Strauß nicht zuständig sei. Allerdings hatte zuvor das Oberlandesgericht München den Fall als Teil der Schreiber-Prozess Augsburg ausdrücklich zugewiesen. Die Anwälte lehnten den Augsburger Gerichtsmediziner Richard Gruber wegen eines Zeitungsinterview als befangen ab. Gruber habe darin "in ungebremster Eitelkeit" Strauß mit Simulanten gleichgesetzt, indem er in dem Interview betont habe, "einen erfahrenen Gutachter legt man nicht aufs Kreuz", betonte Dingfelder. Bis Ende März hat das Gericht 27 Zeugen und Sachverständige geladen, darunter auch Schreiber und den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. (APA/AP/dpa)

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    Max Strauß (Archivbild vom Juni 2003) steht nun vor Gericht. Die Ermittlungen hatten acht Jahre gedauert.

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