Israel startet neue Militäroffensive im Gaza-Streifen

22. Jänner 2004, 12:52
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Korei ruft zu internationalem Protest gegen Sperranlage auf - Israelische Armee setzt Festnahmen im Westjordanland fort

Rafah/Jerusalem/Amman - Bei einer neuen Offensive im südlichen Gaza-Streifen hat die israelische Armee am Dienstag in Rafah dreißig Häuser zerstört. Rund 400 Palästinenser seien dadurch obdachlos geworden, sagte Bürgermeister Majed Agha. Die israelischen Streitkräfte erklärten, in Rafah seien nur Häuser niedergerissen worden, aus denen zuvor Soldaten beschossen worden seien.

Die Berichte über die Zerstörung einer Moschee wollte ein Militärsprecher nicht bestätigen. Bewohner und palästinensische Sicherheitskräfte hatten erklärt, die bereits am Samstag beschädigte Al-Tawheed-Moschee in Rafah sei am Dienstag dem Erdboden gleichgemacht worden.

Korei: "Expansionswahn"

Ministerpräsident Korei rief zur Unterstützung des Kampfes gegen die Sperranlage auf. "Wir bitten die ganze Welt, den israelischen Expansionswahn zu unterdrücken", sagte er vor Journalisten in Ramallah. Am 23. Februar beschäftigt sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf Antrag der UNO-Vollversammlung mit der Sperranlage, durch die große Teile der palästinensischen Gebiete von Israel faktisch annektiert würden.

Jordaniens Außenminister Marwan Muasher sagte in Amman: "Der Sperrwall stellt eine direkte Bedrohung nicht nur für die nationalen palästinensischen Interessen und die palästinensische Staatsidee, sondern auch für die nationalen Sicherheitsinteressen Jordaniens dar". Die jordanische Regierung werde dem IGH bis zum Monatsende ihren Standpunkt darlegen, unterstrich Muasher. Er wies die Warnung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon zurück, dass Jordanien "viel zu verlieren" hätte, wenn es eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen riskieren sollte. Jordanien hatte 1988 "in Anerkennung des legitimen Rechts der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat" die staatsrechtliche Ausgliederung des 1967 von Israel eroberten Westjordanlands mit Ostjerusalem vollzogen.

Generalstabschef Yaalon sagte im Fernsehen, Scheich Yassin sei "Zielscheibe einer Liquidierungsaktion", die Armee unterscheide nicht zwischen politischer und militärischer Führung der Hamas. "Die Frage der Legitimität einer solchen Operation liegt hinter uns. Es geht ausschließlich um Opportunität und um unsere Interessen", betonte Yaalon, der den erblindeten und an den Rollstuhl gefesselten Yassin beschuldigte, das jüngste Selbstmordattentat einer Palästinenserin am Grenzübergang Erez "persönlich angeordnet" zu haben. Bereits am Freitag hatte Vize-Verteidigungsminister Zeev Boim mit der "gezielten Tötung" des Hamas-Gründers gedroht.

Die israelische Armee hat in der Nacht im Westjordanland mehr als 30 Palästinenser festgenommen, die vom Geheimdienst gesucht wurden. Es handle sich dabei großteils um Aktivisten der Hamas oder der Fatah, der stärksten PLO-Teilorganisation, sagte ein Militärsprecher. Wegen verschärfter Sicherheitsmaßnahmen am Erez-Kontrollpunkt an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen ist es am Dienstag zu einer Massendrängerei mit mehr als 20 Verletzten gekommen. Einige Palästinenser berichteten, sie seien von israelischen Soldaten im Kontrollterminal geschlagen worden.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten mit einem neuen Ansatz angehen. Die Palästinenser seien von der Okkupationsmacht Restriktionen unterworfen worden "mit dem Ziel, die palästinensische Wirtschaft zu ersticken", sagte IKRK-Koordinator Vincent Bernard in Jerusalem. Das IKRK fordert die Respektierung des humanitären Völkerrechts. Als Besatzungsmacht sei Israel für das Wohlergehen der unter Besatzung lebenden Palästinenser verantwortlich. Die Sicherheitsinteressen Israels und Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung seien zwar legitim, aber die angewandten Methoden müssten so gestaltet werden, dass die palästinensische Bevölkerung ihre grundlegenden Lebensbedürfnisse befriedigen könne. "Es ist nicht Aufgabe des IKRK, die palästinensische Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen", sagte der IKRK-Koordinator. Diese Aufgabe müsse die Besatzungsmacht übernehmen.

Die pakistanische Regierung hat dementiert, dass sie den israelischen Landwirtschaftsminister Israel Katz zu einem Besuch eingeladen habe. Die Regierung habe keine solche Einladung ausgesprochen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad. Katz hatte im israelischen Armeerundfunk erklärt, er sei als Mitglied einer Delegation der Welternährungsorganisation (FAO) "offiziell" nach Pakistan eingeladen worden und werde im März dorthin reisen. Der Besuch sei wichtig, weil Pakistan eine moslemische Atommacht sei. (APA/AP/Reuters/dpa)

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    Militäraktion der israelischen Armee in Rafah.

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