Keine Überholspur bei Gerichtszuständigkeit

20. September 2004, 16:36
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Ist eine Klage in einem Land, in dem die Justiz besonders langsam arbeitet, einmal anhängig, gibt es laut EuGH keine Möglichkeit den Instanzenweg abzukürzen

Im April 2000 erhob eine italienische Firma gegen die österreichische Geschäftspartnerin eine Klage vor einem römischen Gericht. Sie wollte unter anderem feststellen lassen, dass der zwischen ihnen bestehende Vertrag und daraus resultierende Forderungen nicht mehr existierten.

Die österreichische Geschäftspartnerin bestritt die Zuständigkeit des italienischen Gerichtes und brachte noch während des Zuständigkeitsstreits vor einem österreichischischen Gericht eine Klage gegen die Italiener auf Zahlung eines Geldbetrages aus dem Vertragsverhältnis ein.

Österreich als allein gültiger Gerichtsstand

Mit Hinweis auf den in den Rechnungen immer angeführten und nie widersprochenen Gerichtsstandklauseln brachte sie dabei vor, dass das österreichische Gericht als allein gültiger Gerichtsstand zuständig sei. Weiters erklärte sie, dass es aufgrund der Länge der Verfahren in Italien unzumutbar wäre, die dortige Zuständigkeitsentscheidung abzuwarten.

Das österreichische Gericht unterbrach das Verfahren und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor.

Es berief sich dabei auf das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen aus dem Jahr 1968 (EuGVÜ) und dessen Artikel 21: Wenn bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht werden, habe das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen zu unterbrechen, bis die Zuständigkeit des erstangerufenen Gerichtes feststeht.

Ist das der Fall, erklärt sich das später angerufene Gericht für unzuständig. Nur wenn das erste Gericht unzuständig ist, kann das Verfahren in Österreich fortgesetzt werden.

Gerichte sind gleich

In seiner Entscheidung (AZ 691645 vom 09. 12. 2003) sah der EuGH keinen Grund, von dieser Regelung abzugehen, da Art. 21 EuGVÜ nicht zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsgründen des Brüsseler Übereinkommens unterscheidet.

Daher muss die Zuständigkeitsentscheidung des erstangerufenen Gerichtes abgewartet werden, auch wenn aufgrund einer Zuständigkeitsvereinbarung das zweitangerufene Gericht in einem anderen Mitgliedstaat als ausschließlich zuständig erscheint. Von diesen Bestimmungen kann auch dann nicht abgewichen werden, wenn allgemein die Dauer der Verfahren vor den Gerichten des Vertragsstaats, dem das zuerst angerufene Gericht angehört, unvertretbar lang ist.

Zeitliche Abfolge

Der EuGH beruft sich u.a. auf seine frühere Entscheidung zur Overseas Union Insurance. Art. 21 EuGVÜ stützt sich klar und ausschließlich auf die zeitliche Abfolge, in der die Gerichte angerufen werden. Im Übrigen sei das später angerufene Gericht in keinem Fall besser als das erste, da beide nach dem Brüsseler Abkommen entscheiden müssten, welches für beide Gerichte gleich ist und welches sie beide mit der gleichen Sachkenntnis auslegen und anwenden können.

Es entspricht der mit dem Brüsseler Übereinkommen gewollten Rechtssicherheit, dass im Fall der Rechtsanhängigkeit klar und präzise feststeht, welches Gericht seine Zuständigkeit festzustellen hat.

Systematik und dem Zweck des EuGVÜ

Eine Auslegung, wonach dieser Artikel außer Anwendung bliebe, wenn das zuerst angerufene Gericht einem Mitgliedstaat angehört, in dem Verfahren im Allgemeinen unvertretbar lange dauern, stünde laut EuGH im Widerspruch zu der Systematik und dem Zweck des EuGVÜ. Dieses soll nämlich gewährleisten, dass die Parteien das zuständige Gericht mit ausreichender Sicherheit bestimmen können.

Für manche Firmen ergeben sich aus dieser Entscheidung wichtige praktische Konsequenzen. Wer Geschäfte in Ländern macht, in denen Verfahren bekanntlich besonders lange dauern, sollte internationale Rechtsstreitigkeiten möglichst früh in einem Staat mit vertretbarer Verfahrensdauer anhängig machen, sofern die Zuständigkeit gegeben ist. Bei größeren Summen wird es sich empfehlen, die Zuständigkeit der Schiedsgerichte schon bei Vertragsabschluss zu vereinbaren. (DER STANDARD Printausgabe, 20.01.2004, Ulrike Christine Walter)

Dr. Ulrike Christine Walter ist Rechtsanwältin in Wien und niedergelassene europäische Rechtsanwältin in Gorizia/Friaul/Italien (Studio del Torre, Franco,Sgrazzutti).
u.c.walter@aon.at
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