"Eine Herausforderung, keine Krise"

21. Jänner 2004, 19:05
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Für Irland hat Lösung des Verfassungsstreites höchste Priorität

Wien - Für die irische EU-Ratspräsidentschaft hat die Lösung des Verfassungsstreits "höchste Priorität". Der Botschafter der Republik Irland in Österreich, Ronan Paul Murphy, betonte in einem Vortrag vor dem Europa Club am Montagabend in Wien das Anliegen, "das Werk des Konvents und der Verfassung zu vollenden". Dabei zitierte er Ministerpräsident Bertie Ahern mit den Worten: "Das ist eine Herausforderung, keine Krise."

Der irische Diplomat erinnerte daran, dass sich die EU-Partner nach dem Brüsseler Verfassungsgipfel eine "Denkpause" auferlegt hatten. Seither sei der "Nachdenkprozess" gut in Gang gekommen. "Ein Erfolg wird vom politischen Willen zu Kompromissen abhängen", so Murphy. Ein großes Anliegen sei Irland auch die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Heikel sei das Thema der qualifizierten Mehrheiten. In der Frage des eigenen Kommissar habe sich Österreich erfolgreich geschlagen, resümierte der Botschafter.

Vollendung der laufenden Erweiterungsrunde

Als weitere wichtige Aufgaben, die auf den irischen EU-Vorsitz zukommen, nannte Murphy die Vollendung der laufenden Erweiterungsrunde, die Forcierung der Agenda von Lissabon und die im Juni anberaumten Europa-Wahlen. Das klare Ja bei den Referenden in den Kandidatenländern beweise, "dass sie alle ihre Zukunft in Europa sehen". Es gehe aber auch um den Abschluss der Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien.

Eines neuen Impulses bedarf nach den Worten des Diplomaten der Lissabon-Prozess; denn wirtschaftspolitisch habe sich die Union das hohe Ziel gesteckt, Europa bis 2010 zur größten "Wissens-Gemeinschaft" zu machen. Im finanzpolitischen Bereich werde der Stabilitätspakt und seine Einhaltung die EU weiter beschäftigen. Die EU-Wahlen bringe einen Wandel für die Kommission, deren Präsident erstmals aus den Reihen der stärksten Fraktion besetzt werde.

"Ein globaler Akteur"

Außenpolitisch werde sich die EU als "ein globaler Akteur" weiter mit den internationalen Krisenherden, von Nahost bis Afrika, befassen, führte der Botschafter Irlands aus. Er verwies auf die "Wiederannäherung" der Staaten nach den Differenzen um den Irak-Krieg. Irland mit seinen traditionell engen Beziehungen zu den USA wolle sich speziell der Verbesserung des Verhältnisses USA-EU widmen.

Wie Österreich messe auch Irland den Vereinten Nationen einen hohen Stellenwert zu, unterstrich Murphy. Dazu gehöre die multinationale Koordination mit den in Wien ansässigen UNO-Behörden. Konfliktprävention und "effizienter Multilateralismus" würden in der EU groß geschrieben.

Weniger Ressourcen

Die kleinen Staaten in der EU verfügten zwar über weniger Ressourcen, hätten aber im EU-Vorsitz durchwegs viel Geschick bewiesen, fasste der irische Diplomat zusammen. Die EU-Präsidentschaften würden immer komplexer - was allein schon aus dem Faktum ersichtlich sei, dass es jetzt um 30 Prozent mehr Arbeitsgruppen gebe als 1996, als die grüne Insel zuletzt die EU-Präsidentschaft innehatte. "Wir haben keinen Mangel an Themen", so Murphy.

Sinkendes Interesse

In Wortmeldungen aus dem Publikum kam die Besorgnis über das sinkende Interesse an den Europa-Wahlen zum Ausdruck. Ein Vertreter der EU-Kommission stellte eine intensive Aufklärungskampagne in Aussicht. Die Bürgerbeteiligung sei ein wichtiges Indiz für die Legitimität der Union. Europa brauche die EU-Verfassung, andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich ein Kerneuropa und Achsen außerhalb der EU-Strukturen bilden, fügte er hinzu. (APA)

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