Fünf Tiroler wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

21. Jänner 2004, 10:50
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Bedingte Freiheitsstrafen von insgesamt 41 Monaten

Innsbruck - Zu bedingten Haftstrafen von insgesamt 41 Monaten sind am Innsbrucker Landesgericht in der Nacht auf Dienstag fünf junge Tiroler wegen des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden. Die Männer im Alter zwischen 18 und 26 Jahren sollen einschlägige CDs, Dateien und Bildmaterial besessen, abgespielt bzw. weitergegeben sowie Nazi-Parolen gerufen haben. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig.

Zu den Vorfällen soll es laut Anklage in verschiedenen Zeiträumen zwischen 1999 und 2002 gekommen sein. Demnach haben die zum Teil bereits vorbestraften Beschuldigten die Lieder vorwiegend in der Wohnung einer der Männer und in einer Parkanlage angehört. Darüber hinaus sollen einige von ihnen in Nachtlokalen unter anderem "Sieg Heil"-Parolen gerufen und den Hitlergruß abgegeben sowie nationalsozialistisches Propagandamaterial gesammelt haben.

Alkohol

Während sich drei Angeklagte vor dem Geschworenengericht unter Vorsitz von Richter Günther Böhler nicht schuldig bekannt hatten, sah einer eine Teilschuld, ein weiterer bekannte sich hingegen schuldig. Die Gruppe gab an, dass sie die CDs lediglich im Freundeskreis angehört hätte. Dabei und auch in den Lokalen sei zum Teil viel Alkohol konsumiert worden. Bei den Liedtexten hätten sie sich nichts gedacht. Von fremdenfeindlichen und nationalsozialistischen Äußerungen oder dem Hitlergruß wollten die Angeklagten nichts wissen. Einige von ihnen gaben während der Verhandlung außerdem an, dass sie nichts gegen Ausländer hätten.

Rechtsradikale

Staatsanwalt Wolfgang Pilz bezeichnete die Angeklagten in seinem Schlussplädoyer als "Rechtsradikale", "die heute natürlich nichts mehr davon wissen wollen". Er ortete bei ihnen eine nationalsozialistische Gesinnung. Mit dem Ansammeln von Kampfmitteln läge eine Wiederbetätigungstendenz vor.

Der reine Besitz von CDs oder Dateien war für die Verteidiger allerdings nicht mit einer Wiederbetätigung gleichzusetzen. Die Lieder seien nicht an andere weitergetragen worden. Dass ein Teil der Beschuldigten zudem Nazi-Parolen von sich gegeben haben soll, habe in dem Verfahren nicht bewiesen werden können.

Geschichtsunterricht

Drei Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten, einer von ihnen muss sich weiters einem Geschichtsunterricht über den Nationalssozialismus unterziehen. Ein weiterer Beschuldigter wurde zu acht Monaten verurteilt, ein anderer bekam 13 Monate sowie eine Zusatzstrafe von zwei Monaten und erhielt somit insgesamt 15 Monate bedingter Haft. Die Verurteilten erbaten sich Bedenkzeit. (APA)

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