Haupt-Weisung überrascht ÖVP

21. Jänner 2004, 17:18
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Überprüfung der Zuverdienste und Rückforderungen eingestellt - Rauch-Kallat: Brave wären die Blöden

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) hat per Weisung verfügt, dass beim Kindergeld die Überprüfung der Zuverdienste sowie die Rückforderungen einzustellen sind. Die ÖVP wusste von Weisung nichts, berichtet der "Kurier". Alfred Finz, ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium, wolle das Thema am Dienstag im Ministerrat aufs Tapet bringen.

Weisung erging im Dezember

Man wolle den Familien unnötige Verängstigung und den Gebietskrankenkassen einen unnötigen Aufwand ersparen, erklärte Sozialminister Herbert Haupt (F) zu der Weisung vom 10. Dezember, die Überprüfung der Zuverdienste und Rückforderungen einzustellen. Solange die Ergebnisse der Evaluierung nicht vorliegen wäre es "widersinnig, die Gebietskrankenkassen etwas überprüfen bzw. exekutieren zu lassen, was sich durch Adaptierung ändern könnte", sagte Haupt - unter Hinweis darauf, dass der Überprüfungszeitraum fünf Jahre betrage.

Schon Mitte Dezember habe Haupt der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse - die zentrale Verwaltungsstelle für das Kindergeld - per Weisung aufgetragen, "Rückforderungsveranlassungen" und Erhebungen zur Zuverdienstgrenze beim Kindergeld einzustellen. Die Weisung des Sozialministers kam knapp vor dem Zeitpunkt, da die Kassen über die nötigen Datensätze zur Kontrolle, die vom Bundesrechenzentrum geliefert werden, verfügten.

Rauch-Kallat gegen Verzicht auf Rückforderung

Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) ist dagegen, generell auf die Rückzahlung von Kindergeld bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze zu verzichten. "Es ist ja nicht Sinn und Zweck, ein Gesetz nicht zu exekutieren", sagt sie in der "Presse". Man müsse sich Einzelfälle anschauen, aber prinzipiell ist Rauch-Kallat für Rückzahlungen: "Denn sonst wären die Braven die Blöden, die sich an das Gesetz gehalten haben."

Rauch-Kallat hält die im Gesetz vorgesehene verpflichtende Reduktion der Arbeitszeit um zwei Fünftel für wichtig: "Der Gesetzgeber will ja dem Kind die Zeit der Eltern schenken", meint sie. Außerdem bezweifelt sie die Finanzierbarkeit eines Kindergeldes ohne Zuverdienstgrenze: "Das werden wir uns nicht leisten können."

Dazu wurde im Büro von Sozialminister Haupt erklärt, Rauch-Kallat widerspreche damit der "eigenen" ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl und ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Beide hatten am Freitag die Aussage Haubners begrüßt, dass es bis zur Evaluierung zu keiner Rückforderung kommen werde.

Arbeiterkammer schlägt Alarm

"Es geht um Rechtssicherheit für die Betroffenen. Was sich hier abspielt, ist ein Wahnsinn", kritisierte Arbeiterkammer-Expertin Ingrid Moritz.

Die Arbeiterkammer hatte Ende vergangener Woche Alarm geschlagen, dass rund 11.000 Kindergeldbezieher mit Rückzahlungsbescheiden rechnen müssten. FPÖ-Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner erklärte daraufhin, dass vor der Evaluierung "von unserer Seite überhaupt nichts getan" und "natürlich auch nichts zurückgefordert" werde - ohne die Weisung Haupts zu erwähnen. (APA)

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    Sozialminister Haupt: "Solange die Ergebnisse der Evaluierung nicht vorliegen, wäre es widersinnig, die Gebietskrankenkassen etwas überprüfen bzw. exekutieren zu lassen, was sich durch Adaptierung ändern könnte"

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