FDP spekuliert auf SPD-Stimmen

21. Jänner 2004, 16:15
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Schmalz-Jacobsen als Präsidentschaftskandidatin im Gespräch - CDU-Chefin unter Zugzwang

Die FDP spielt mit ihren Muskeln. Denn sie weiß: Ohne die Liberalen bringen CDU/CSU ihren Kandidaten bei der deutschen Bundespräsidentenwahl am 23. Mai nicht durch. Bisher hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle mit Verweis darauf, dass es "viele ausgezeichnete Kandidaten bei den Liberalen" gebe, geweigert, der Union eine verbindliche Zusage für die Mithilfe bei der Kür ihres Anwärters zu geben. Jetzt muss die Union fürchten, keine Mehrheit für ihren Kandidaten zu bekommen.

Denn bei der FDP gibt es Überlegungen, die frühere Ausländerbeauftragte der Regierung Kohl, Cornelia Schmalz-Jacobsen, zu nominieren. Die SPD würde dann die 69-jährige ausgewiesene Liberale und dreifache Mutter mitwählen. Auch bei den Grünen wird dies überlegt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits der Opposition das Angebot unterbreitet, im Falle einer Nominierung einer Frau als Nachfolgerin für Johannes Rau auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Für die SPD wäre eine FDP-Kandidatin ein willkommener Anlass, der CDU/ CSU eine Niederlage zuzufügen.

Nun wächst der Druck auf CDU-Chefin Angela Merkel, endlich einen Kandidaten zu präsentieren und das Gespräch mit der FDP zu suchen. Die Chancen für einen Unionskandidaten werden selbst in der CDU-Spitze inzwischen als unkalkulierbar eingestuft. Denn in der Bundesversammlung haben Union und FDP gemeinsam nur eine Mehrheit von 15 Stimmen bei 1206 Delegierten.

Auch vonseiten der Schwesterpartei CSU wird der Unmut über die bisherige Nichtfestlegung von Merkel immer lauter. Die CSU machte sich erneut für den früheren CDU-Partei- und Bundestagsfraktionschef Wolfgang Schäuble als Kandidaten stark. Schäuble habe von den bisher genannten Namen "die größte politische Reputation", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Merkel scheint derzeit den früheren Umweltminister und nunmehrigen Chef des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer zu favorisieren. Töpfer erklärte bereits, er sei zur Kandidatur bereit. Auch der frühere Innenminister Rudolf Seiters wird als möglicher Kandidat genannt. Ob Merkel ihren Zeitplan durchhalten kann, sich erst nach der Wahl in Hamburg am 29. Februar festzulegen, wird selbst in der Union bezweifelt. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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