Terrorbekämpfung ohne Vorschlaghammer

21. Jänner 2004, 09:03
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In Europa gibt es kein einheitliches Terrornetzwerk, doch Einzelzellen können immer aktiviert werden - Peter Gridling, Antiterrorchef bei Europol, im Gespräch mit Michael Simoner

Standard: Wie kann sich Europa vor Terror schützen?

Gridling: Eins vorweg. Europol ist kein europäisches FBI, das heißt, wir führen keine operativen Ermittlungen durch. Unsere Aufgabe ist es, Informationen aus allen EU-Mitgliedsländern zu analysieren und die Ergebnisse einzelnen Teilnehmern wieder zukommen zu lassen. Die Analysen der Antiterror-Unit sind eine Hilfestellung für die jeweilige nationale Polizeiarbeit.

STANDARD: Gibt es ein erkennbares Terrornetzwerk in den Ländern der EU?

Gridling: In den meisten EU-Mitgliedsstaaten sind verdächtige Gruppierungen vertreten. Der islamistische Extremismus hat nach wie vor viele Sympathisanten. Manche davon wurden in Afghanistan ausgebildet, wie nach Verhaftungen bekannt wurde. Es gibt aber keine konkreten Hinweise auf eine akute Bedrohung, sprich auf geplante Anschläge. Aus unseren Analysen geht hervor, dass keine einheitliche terroristische Struktur vorhanden ist. Mutmaßliche Führungskader tun sich durch den verstärkten Verfolgungsdruck und zahlreiche Maßnahmen zunehmend schwerer, miteinander zu kommunizieren. Aber einzelne, isolierte Zellen können jederzeit zur logistischen Unterstützung herangezogen werden.

STANDARD: Österreich soll besonders beliebt sein als Ruhezone für so genannte Schläfer.

Gridling: Länder, die eine niedrige Kriminalitätsrate aufweisen und in denen der Verfolgungsdruck nicht so groß ist, wurden schon immer als Treffpunkte geschätzt. Weder Österreich noch ein anderes Land der Europäischen Gemeinschaft gelten aber derzeit als Zielort des islamistischen Terrors.

STANDARD: Aus italienischen Abhörprotokollen geht hervor, dass sich unter anderen auch der Al-Kaida-Mann Abu Otman in Österreich aufgehalten hat. Rund fünfzig Verdächtige sollen sich hier unter Beobachtung befinden.

Gridling: Dazu kann ich nichts sagen, das fällt in nationale Kompetenzbereiche. Aber wie wir wissen, konnten auch gesuchte RAF-Mitglieder in Österreich jahrelang unerkannt leben.

STANDARD: War das ein nachrichtendienstliches Versagen?

Gridling: Nein. Nachrichtendienste machen hauptsächlich Vorfeldarbeit. Im Gegensatz zu polizeilichen Ermittlungen müssen Nachrichtendienste auch ohne sichtbaren Anlass präventiv operieren und interpretieren. In die Zukunft zu schauen ist immer schwieriger als in die Vergangenheit.

STANDARD: Haben die USA und die EU unterschiedliche Auffassungen zum Thema Terrorismus?

Gridling: In den USA herrscht ein anderes Verständnis, was Abwehrmaßnahmen betrifft. Dazu gehören biometrische Datenerfassung und verschärfte Einreisebestimmungen. Hätte es in Europa derart verheerenden Anschläge wie jene vom 11. September gegeben, wäre die Bereitschaft für ähnliche Strategien wahrscheinlich auch bei uns groß.

STANDARD: Kann denn ein Biometrie-Chip im Reisepass überhaupt Terror verhindern?

Gridling: Es gibt kein perfektes Einzelrezept im Kampf gegen den Terror. Wir brauchen unterschiedliche, jeweils der Situation angepasste Werkzeuge. Wenn ich einen Nagel in die Wand schlage, benütze ich ja auch keinen Vorschlaghammer.

STANDARD: Vertreter der EU werden seit vergangenen Dezember mit Briefbomben bedroht, auch in der Europolzentrale in Den Haag tauchte eine auf. Ist das eine neue Qualität des Terrors?

Gridling: Aus dem anarchistischen Dreieck Italien, Spanien und Griechenland, in dem die Absender der Brandsätze vermutet werden, kamen schon früher ähnliche Versuche, staatliche Strukturen und die gesellschaftliche Ordnung zu destabilisieren. Interessant ist, dass Brüssel für diese Täter nun kein abstraktes Gebilde mehr ist und Brüssel daher auch angreifbar geworden ist.

STANDARD: Existieren Parallelen zur Briefbombenserie in Österreich, an deren Aufklärung Sie damals maßgeblich beteiligt waren?

Gridling: Nein. Abgesehen davon, dass es sich damals um Sprengsätze handelte und jetzt, so weit bisherige Untersuchungen ergeben haben, um Brandsätze, sind auch Hintergründe und Motivation grundlegend verschieden. Österreich hatte es mit einem losgelösten Einzeltäter zu tun. Die jetzigen Hinterleute wollen eine Plattform für anhaltende Gewalt gegen die EU schaffen. Es handelt sich nicht um reine Anarchisten im ideologischen Sinne, also nicht um Personen, die prinzipiell jede Autorität ablehnen. Wir haben es vielmehr mit Personen zu tun, die sich auch anderes terroristisches Gedankengut angeeignet haben und versuchen, mit Bomben Autorität auszuüben. (Der Standard, Printausgabe, 20.01.2004)

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    In den meisten EU-Mitgliedsstaaten sind verdächtige Gruppierungen vertreten. Der islamistische Extremismus hat nach wie vor viele Sympathisanten. Manche davon wurden in Afghanistan ausgebildet, wie nach Verhaftungen bekannt wurde. Es gibt aber keine konkreten Hinweise auf eine akute Bedrohung, sprich auf geplante Anschläge.

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