Was der Präsident tun könnte

28. Jänner 2004, 18:49
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Wer die Themen vorgibt, hat auch eine gewisse Macht, meint Hans Rauscher in seiner Kolumne

Nein, sehr geehrte Frau Außenminister Benita Ferrero-Waldner, die Wahrheit ist keine "Tochter der Zeit". Dass Sie das sagen, noch dazu im Fernsehen, verwundert - von einer "gläubigen Katholikin" (Ihre Eigenbeschreibung) hätten wir das nicht erwartet.

Der Spruch über die Wahrheit als Tochter der Zeit wird auch nicht wahrer, weil ihn Andreas Khol einmal verwendet hat, um eine seiner politischen Wendungen zu rechtfertigen. Und auch außerhalb der Religion gibt es unverrückbare, allgemein gültige Wahrheiten wie die von der Würde des Menschen usw. Aber Sie wollten ja Ihren Schwenk in Sachen Neutralität begründen.

Da hätte es gereicht, damit zu argumentieren, dass sich in den zwei Jahren seit der Veröffentlichung Ihres Buches mit einem Plädoyer für Österreichs Nato-Beitritt die Lage verändert hat: Die Nato wurde (durch die Regierung Bush) abgewertet und eine potenzielle europäische Verteidigung aufgewertet. Dass auch die mit unserer Neutralität nicht vereinbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Hier geht es darum, dass Sie, sehr geehrte Frau Außenminister, sich auf gefährliches (pseudo-)philosophisches Terrain haben locken lassen.

Das ist schade, denn wenn es eine Aufgabe für einen künftigen Bundespräsidenten, eine Bundespräsidentin gäbe, dann die einer Verbesserung der öffentlichen Debatte in diesem Lande. Der öffentliche Diskurs hierzulande ist dringend verbesserungsbedürftig. Auch in dem Sinn, dass sich so wenig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an ihm beteiligen.

Wenn man dem Amt eine neue Bedeutung geben will, dann könnte der nächste Amtsinhaber gezielt versuchen, eine Debatte über die großen Themen der Zukunft loszutreten. Die Frage der Gentechnik und der Stammzellenforschung ist bei weitem nicht ausdiskutiert. Denkbar wäre aber auch, dass der/die Bundespräsident(in) sich grundsätzlich mit der Neuordnung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen beschäftigt, die die jetzige Regierung ohne viel Debatte und ohne grundsätzliche geistige Herausforderung durchzieht.

Es wäre aber auch möglich, dass das Staatsoberhaupt nicht die Ergebnisse des Verfassungskonvents geduldig abwartet, sondern selbst in die Debatte eingreift. All diese Dinge könnte der Mann/die Frau in der Hofburg entweder selbst aufgreifen oder, besser noch, die besten Köpfe des In- und Auslandes einladen, sie bei öffentlichen Veranstaltungen (Zeremoniensaal der Hofburg?) zu diskutieren.

Man nennt das "agenda setting" - zu Deutsch: "Themen vorgeben". Das Amt hat nicht so viel Befugnisse, das hat man in den letzten Jahren gesehen (und Sie, Frau Außenminister, treten nun plötzlich dafür ein, ihm auch noch die letzten zu nehmen).Was soll der Bundespräsident also tun? Sich für die "Ausgegrenzten" einsetzen und möglichst viele Sprechtage abhalten, wie Sie, Frau Minister, es wollen? Vor der gütigen Monarchin drängen sich die Menschen mit ihren Bittschriften? Das ist ziemlich retro.

Auch Heinz Fischer war in den Ankündigungen, was er als Präsident zu tun gedenke, sehr konventionell. Die Wahrheit ist, es herrscht eine ziemliche Verlegenheit bei diesem Thema. Ein neuer Präsident, eine neue Präsidentin könnten es sich zur Aufgabe machen, die grundsätzlichen Fragen breit zu diskutieren. Ohne tagespolitische Zwischenrufe und einseitige Parteilichkeit, sozusagen als Schirmherr einer neuen Debattenkultur. Und im Übrigen: Wer die Themen vorgibt, hat auch eine gewisse Macht. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2004)

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