Pröll schlägt EU-Steuer auf Kerosin vor

21. Jänner 2004, 13:06
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Umweltminister: "Nettozahler an Grenzen der Belastbarkeit"

Wien - Umweltminister Josef Pröll fordert die EU-Kommission auf, "mehr Kreativität bei der Finanzierung zu zeigen - es kann nicht sein, dass man immer nur darauf verweist, dass die Nettozahler mehr zahlen sollen". Dies betreffe auch Österreich, sagt Pröll im Gespräch mit dem Standard und fügt hinzu: "Die Nettozahler sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit."

Einen Ansatzpunkt für die Erfindung einer neuen Finanzierungsquelle sieht Pröll beim Flugbenzin: "Wir haben in Österreich durchaus im Sinne der Ökologie die Mineralölsteuer angehoben - aber Flugbenzin ist weiterhin europaweit unbesteuert." Hier könne die EU-Kommission kreativ nachdenken, meint Pröll. Sinn mache eine eigene EU-Steuer nur dann, wenn sie gleichmäßig in allen Mitgliedsstaaten eingehoben werde. Eine Diskussion darüber hatte es auf europäischer Ebene schon einmal gegeben, umgesetzt wurde davon allerdings nichts.

"Klimakiller"

Daran änderte auch nichts, dass Umweltorganisationen den billigen Flugverkehr seit langem als "Klimakiller Nummer eins" gebrandmarkt haben. Die deutschen Umweltverbände verlangten bereits im Herbst die europaweite Einführung einer Steuer auf Flugbenzin und schlugen vor, diese Abgabe an Schadstoff- und Lärmausstoß der Jets zu koppeln.

Vorsichtig positiv äußerte sich Pröll auch zur so genannten Tobin-Tax, einer vor allem von Globalisierungskritikern ersehnten Steuer auf internationale Kapitaltransfers. Auch in diesem Bereich könne die Kommission kreativ werden. Eine ebenfalls angedachte Besteuerung von Datentransfers (Bit-Steuer) gefällt Pröll allerdings weniger. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2004)

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