Gefängnis in Rumänien sorgt für Kritik

21. Jänner 2004, 18:47
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Strafrechtler: Verstoß gegen Unmittelbarkeit - Auch Opposition dagegen - FP-Wien fordert Haft- Anstalten in Nigeria und Türkei

Wien - Bedenken gegen den Plan des Justizministeriums bezüglich Gefängnisbau in Rumänien hat der Wiener Strafrechtsprofessor Frank Höpfel. Rumänische Tatverdächtige automatisch aus Österreich in ihre Heimat abzuschieben und ihnen dort den Prozess zu machen, verstößt seiner Meinung nach gegen das Unmittelbarkeitsgebot. Demnach müssen Prozesse dort stattfinden, wo die Beweise sind, um einen unmittelbaren Einblick des Gerichts in die Sachlage zu gewährleisten, so Höpfel im Ö1-Mittagsjournal am Montag.

Der Generaldirektor von amnesty international Österreich, Heinz Patzelt, verweist darauf, dass Österreich auch für die Haftbedingungen in Rumänien verantwortlich wäre. Wenn einem nach Rumänien abgeschobenen Häftling etwas passiere, trage Österreich aus menschenrechtlicher Sicht dafür die Verantwortung, so Patzelt.

Zweifel an den von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) genannten Einsparungseffekten melden die Grünen an. Justizsprecherin Terezija Stoisits verweist darauf, dass zahlreiche in Österreich inhaftierte Rumänen U-Häftlinge seien. Hier würden mehr Richter und schnellere Verfahren mehr bewirken, als ein Gefängnis im Ausland.

Für SP-Mandatar Erwin Niederwieser wäre ein Gefängnisbau in Rumänien die Auslagerung einer öffentlichen Dienstleistung in ein Billig-Lohnland: "Personalkosten in Billig-Lohnländer auslagern und bei uns die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Was man bisher von Global Playern in der Wirtschaft gekannt hat, praktiziert jetzt auch der Anwalt der Kleinen-Leute-Partei und Minister, Dieter Böhmdorfer", kritisiert Niederwieser in einer Aussendung.

Wiener FPÖ fordert auch Bau von Gefängnissen in Nigeria und Türkei

Der stellvertretende Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert österreichische Unterstützung für den Bau von Gefängnissen in Nigeria und der Türkei. Vorbild sei die Justiz-Kooperation mit Rumänien. Strache gratulierte in seiner Aussendung Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) zu der Entscheidung, für in Österreich straffällig gewordene Rumänen ein Gefängnis in ihrer Heimat zu bauen.

Der Wiener FP-Politiker versprach sich davon eine "generalpräventive Wirkung" für "potenziell kriminelle Rumänen" und eine Entlastung der österreichischen Steuerzahler. Gleiche Vereinbarungen sollten nun auch mit anderen Staaten getroffen werden, etwa mit Nigeria oder der Türkei.

"60 Prozent der Wiener Gefängnisse sind bereits mit Ausländern besetzt. Dies ist nicht nur ein Indikator dafür, dass ein Gutteil der hiesigen Kriminalität importiert wird, sondern auch für den Steuerzahler ein schlichtweg unhaltbarer Zustand", begründete Strache seinen Vorstoß. (APA)

  • Die Pläne der Regierung, in Rumänien einen Gefängnisbau zu untersützen, sorgt für Kritik
    montage: derstandard.at

    Die Pläne der Regierung, in Rumänien einen Gefängnisbau zu untersützen, sorgt für Kritik

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