Grasser sieht keinen Änderungsbedarf

20. Jänner 2004, 17:30
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Keine einnahmenseitige Gegenfinanzierung - Entwurf soll in 2. Februarhälfte in Begutachtung

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht keinen Änderungsbedarf bei der Steuerreform 2005. Es werde keine einnahmenseitige Gegenfinanzierung geben. Der Entwurf werde in der zweiten Februarhälfte in die Begutachtung geschickt, sagte der Finanzminister am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Kritik der Opposition an dem Steuerreformkonzept kann Grasser nicht nachvollziehen. Er verwies auf die soziale Komponente, dass sowohl Bezieher kleiner Einkommen (bis 25.000 Euro jährlich) als auch im Bereich der "Negativsteuer" - über den Alleinverdienerfreibetrag und zusätzliche Kinderabsetzbeträge - entlastet würden. Auch den Vorwurf, dass die Steuerreform nur den Großkonzernen zu Gute komme, wies Grasser zurück. "Es ist für uns ein ausverhandeltes Gesamtpaket, es steht final fest", sagte Grasser. Dazu gebe es Beschlüsse im ÖVP-Bundesparteivorstand ebenso wie in der FPÖ. Nach einer mehrwöchigen Begutachtungsphase werde die Regierungsvorlage eingebracht, vor der Sommerpause sei der Parlamentsbeschluss dazu zu erwarten. Offen sind bei dem Konzept noch die Details zur Gruppenbesteuerung. Diese, mit 100 Mio. Euro präliminierte Maßnahme sei ein komplexes Thema, dessen Gesetzestext noch in Vorbereitung sei und zu einem anderen Zeitpunkt inhaltlich vorgestellt werde. Bei der Gruppenbesteuerung geht es um die Anrechenbarkeit von Verlusten in- und ausländischer Töchter mit mindestens 51 Prozent Anteil auf die Steuerlast ihrer Konzernmütter.

Beschäftigungseffekt

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der rund 3 Mrd. Euro schweren Steuerreform 2004/05 bezifferte Grasser beim Beschäftigungseffekt mit 7.500 zusätzlichen Stellen kurzfristig bzw. 12.000 Stellen langfristig. Das Wirtschaftswachstum erfahre durch die Steuersenkung im Jahr 2005 einen kurzfristigen Impuls von 0,35 Prozent, der in den Folgejahren wieder sinke. Langfristig, über 6 bis 7 Jahre, steige Österreichs Wirtschaftsleistung durch die Steuerreform um insgesamt 0,7 Prozentpunkte, davon um 0,45 durch die Lohn- und Einkommenssteuer-Senkung und um 0,25 Prozent durch die Senkung der Unternehmensbesteuerung. Im Unternehmensbereich würden durch die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent sowie die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns ab 2005 die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe entlastet. Denn 83 Prozent der rund 85.000 GmbH hätten weniger als 20 Beschäftigte, darunter 69 Prozent weniger als neun Beschäftigte, und dazu kämen rund 200.000 Betriebe, die durch den Hälftesteuersatz bei nicht entnommenen Gewinnen profitieren würden.

Wohnbauförderung

Auch die Beschwerden der Länder, Städte und Gemeinden über Einnahmenkürzungen durch die Steuerreform wies Grasser von sich. Denn es sei das Wesen einer Steuerreform, dass es weniger Einnahmen gebe und dass alle Finanzausgleichspartner dazu ihren Beitrag leisten müssten. Grasser stellte aber in Aussicht, dass bei den heurigen Finanzausgleichsverhandlungen die Wohnbauförderung "ein Punkt der Diskussion" sein werde. "Das bietet sich geradezu an", stellte Grasser hier eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten mit Zeitverzögerung in Aussicht. Schließlich sei die Nachfrage nach neuen Wohnungen von 60.000 jährlich in der Vergangenheit zuletzt auf 40.000 gesunken. Dass das Ziel einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 eine weitere, größere Steuerreform erfordern werde, räumte Grasser ein. Der Spielraum hiefür müsse in der Legislaturperiode 2006 bis 2010 zusammen mit den Finanzausgleichspartnern erarbeitet werden. Ob er, Grasser, dafür zur Verfügung stehen werde, überließ er heute "zuerst dem Wähler, dann dem Bundeskanzler, und letztlich muss ich mich selbst entscheiden". (APA)

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