Frankreichs "Arbeiterpartei" zieht gegen Europa ins Feld

19. Jänner 2004, 13:46
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Ultralinke boykottieren Regionalwahlen - Allianz der konservativen Regierungsparteien gegen extreme Rechte

Lyon/Paris - Die linksextreme französische "Arbeiterpartei" ("Parti des travailleurs"/PT) hat die Franzosen dazu aufgerufen, sich nicht an den Regionalwahlen im kommenden Frühjahr zu beteiligen. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde beschlossen, den Kampf gegen die Europäische Union in den Mittelpunkt des Kantonalwahlkampfes - auf der Verwaltungsebene unterhalb der Departements - zu stellen, an dem sich PT-Kandidaten beteiligen.

"Diese Regionalwahlen sind ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Auflösung der unteilbaren Republik", warnte Parteichef Daniel Gluckstein auf einer Pressekonferenz nach dem Parteitag, der hinter verschlossenen Türen stattfand: "Diese Wahlen stellen den Abbau all dessen dar, was der Demokratie eigen ist, sie gehen gegen die Einheit der Arbeiterklasse", meinte Gluckstein, der bei der Präsidentenwahl im Frühjahr 2002 nur 0,47 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte. Im Unterschied zu "Lutte Ouvriere" von Arlette Laguiller und zur "Ligue Communiste Revolutionnaire" von Olivier Besancenot ist die PT nicht trotzkistisch ausgerichtet.

Aufruf zum Austritt aus der EU

Die "Arbeiterpartei" will so massiv wie möglich bei den Kantonalwahlen antreten, fügte Gluckstein hinzu. Im Zuge des Kantonalwahlkampfs will sie mit ihren 372 Kandidaten in 76 Departements vor allem zum Austritt aus der Europäischen Union aufrufen. EU, Europaparlament, Maastricht-Abkommen und die künftige Europäische Verfassung sind laut Gluckstein "demokratiefeindlich" und "gegen die republikanischen Prinzipien der Gleichheit". "Der Bruch mit der Europäischen Union und seinem Marionettenparlament sind der erste Schritt auf dem Weg der Wiedereroberung der Demokratie", sagte Gluckstein.

Den Auftakt des Kantonalwahlkampfes bildet eine Großveranstaltung, die kommenden Samstag im "Palais des Sports" in Paris stattfindet. Insgesamt stehen nach Angaben der Partei 13 nationale Großveranstaltungen und rund 100 Wahlveranstaltungen auf kantonaler Ebene auf dem Programm. Am PT-Parteitag beteiligten sich 260 Delegierte, die sechzig Mitglieder der Parteileitung und zahlreiche "geladene Gäste". Daniel Gluckstein wurde in seinem Amt als Parteichef bestätigt.

Etwa 6.000 Mitglieder

Der 1991 gegründete "Parti des travailleurs" zählt nach eigenen Angaben etwas mehr als 6.000 Mitglieder. Die Gründungsmitglieder kommen zum Teil aus der Sozialistischen Partei (PS), zum Teil aus der Kommunistischen Partei (PCF) und aus Gewerkschaftskreisen. Als politisches Ziel verfolgt die Partei den Klassenkampf und die Beseitigung der "antidemokratischen Institutionen der (1958 von General Charles de Gaulle geschaffenen) Fünften Republik". Der KP und den Sozialisten wirft die "Arbeiterpartei" vor, die Interessen der Arbeiterschaft verraten zu haben.

Französische Regierungsparteien schließen erstes Regionalwahlbündnis

Knapp zwei Monate vor den Regionalwahlen in Frankreich haben die bürgerlichen Pariser Regierungsparteien UMP und UDF ein erstes Wahlbündnis geschlossen. Die Präsidentin der Region Rhône-Alpes, Anne-Marie Comparini von der zentrumsliberalen UDF (Union für die Französische Demokratie), und Agrarminister Hervé Gaymard von der konservativen UMP (Union für die Volksbewegung - vormals: Union für die Präsidentenmehrheit) begründeten ihre Allianz am Montag mit der "Bedrohung" durch die rechtsextreme FN (Nationale Front) von Jean-Marie Le Pen.

Ähnliche Bündnisse sind laut Gaymard auch in Provence-Alpes-Côte-d'Azur (PACA) im Süden sowie Nord-Pas-de-Calais im Norden des Landes angestrebt. UMP-Generalsekretär Philippe Douste-Blazy begrüßte den zunächst auf regionaler Ebene besiegelten Pakt, dem die obersten UMP-Gremien noch am 8. Februar zustimmen müssen. Als weitere mögliche Region für ein Wahlbündnis der bürgerlichen Regierungsparteien nannte Douste-Blazy Champagne-Ardennes, nicht aber das ebenfalls als FN-Hochburg geltende Elsass. (APA)

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    Daniel Gluckstein

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