Kommentar: Wer Gesetze einhält, ist selber schuld

19. April 2004, 11:31
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Fragen zum Kindergeld an Familienstaatssekretärin Haubner - von Eva Linsinger

Wer so dumm ist, Gesetze einzuhalten, ist selber schuld. So lautet die Botschaft von Familienstaatssekretärin Ursula Haubner: Ja, sicher, die Regierung hat eine Zuverdienstgrenze beim Kindergeld eingeführt - aber die hat nicht wirklich eine Bedeutung. Auch wer die Grenze überschritten hat, muss kein Geld zurückzahlen, versichert Haubner. Schön für die Betroffenen. Aber ärgerlich für die vielen Mütter und wenigen Väter, die penibel darauf geachtet haben, nicht zu viel zu verdienen - oder gar kein oder nur für kurze Zeit Kindergeld beantragt haben, weil ihnen Weiterarbeiten sinnvoller schien.

Jetzt kann man schon, wie Haubner das tut, diskutieren, ob die Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro pro Jahr gänzlich fallen soll. Immerhin würde damit ein Hauptkritikpunkt am Kindergeld - es fördert das Zuhausebleiben - entkräftet. Allerdings wirft Kindergeld, das unabhängig davon bezahlt wird, ob und wie viel die Eltern arbeiten, eine Fülle von Fragen auf.

Etwa: Heuer kostet das Kindergeld 1,2 Milliarden Euro, ohne Zuverdienstgrenze wären es 250 Millionen mehr. Ist es sinnvoll, die ersten drei Kinderjahre üppig zu unterstützen - aber bei anderen Sozialleistungen zu sparen? Oder: Kindergeld ohne Zuverdienstgrenze hat mit dem Lohnersatz Karenzgeld nichts mehr zu tun, sondern ist eine Grundsicherung für alle Eltern. Warum zahlen dann nicht alle dafür? Warum wird Kindergeld nicht aus Steuern, sondern aus dem Familienfonds finanziert - in den etwa BäurInnen, Studierende oder der Bund als BeamtInnen-Dienstgeber nicht einzahlen? Und: Für Kindergeld wird sechsmal so viel ausgegeben wie für Kindergärten - warum fehlt für den Ausbau von Kindergärten leider, leider immer Geld?

Fragen, auf die Haubner Antworten präsentieren sollte. Vielleicht gelingt ihr dann ein Gesetz, an das sich die Regierung hält. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.1.2004)

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