Israel lässt Verlauf des Sperrwalls prüfen

20. Jänner 2004, 20:54
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Ziel soll Minimierung der Beeinträchtigung für palästinensische Bevölkerung sein

Jerusalem - Die israelische Regierung hat die Überprüfung des umstrittenen Sperrwalls zum Westjordanland angeordnet. Dies gelte sowohl für den Verlauf als auch für die Gestalt der geplanten Barriere, sagte ein hoher Regierungsbeamter am Montag. Ziel sei es, die Beeinträchtigung für die palästinensische Bevölkerung zu minimieren. Ausschüsse seien beauftragt worden, mögliche Änderungen auszuarbeiten, hieß es weiter. Jede Korrektur des bisherigen Plans müsste vom Kabinett bestätigt werden.

Nach israelischer Darstellung ist der Wall notwendig, um Selbstmordattentäter abzuhalten. Sollte die Absperrung wie geplant gebaut werden, würden mehrere zehntausend Palästinenser von ihren Arbeitsplätzen, Krankenhäusern und Schulen abgeschnitten.

Premier Ariel Sharon hat nach Informationen der Tageszeitung "Haaretz" zugegeben, dass die umstrittene Sperranlage im besetzten Westjordanland den Palästinensern besonders schadet. Es könne nötig sein, dass über einen anderen Verlauf der Befestigungsanlage nachgedacht werden müsse, zitierte die Zeitung den Premier am Montag bei einer Regierungsberatung. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Projekt seien "gut und schlecht", erklärte Sharon demnach am Sonntag vor seinen Ministern. Die Sperranlage verhindere Terroranschläge, sei aber "nicht erfolgreich in Anbetracht des Schadens, den sie im Alltag der Palästinenser anrichtet".

Zur Diskussion stand ein von Justizminister und Vizepremier Tommy Lapid vorgeschlagener Alternativverlauf, der eine Erleichterung für die von der Barriere betroffenen Palästinenser bedeuten würde. Hintergrund ist die für den 23. Februar geplante Anhörung vor dem Haager Internationalen Gerichtshof (IGH), der auf Antrag der UNO-Generalversammlung zu der Sperranlage Stellung nehmen soll.

Lapid, Chef der säkularen Shinui-Partei, befürchtet nach eigenen Worten, Israel könnte wie einst Südafrika den Vorwurf der Apartheid auf sich ziehen. Die Einschaltung des IGH durch die Vereinten Nationen wäre ein erster Schritt, Israel möglicherweise zu einem "zweiten Südafrika" zu machen, hatte Lapid gesagt. Der Sperrwall solle nicht das besetzte Westjordanland teilen, sondern sich an der so genannten Grünen Linie orientieren, dem Grenzverlauf vor dem Sechstagekrieg 1967. (APA/AP/dpa/red)

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    foto: epa/jim hollander
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