ÖBB starten Dienstrechtsverhandlungen

19. Jänner 2004, 18:55
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Kukacka und Vorm Walde stellen gesamtes Dienstrecht zur Disposition - Gewerkschaft will nur über vereinbarte Punkte sprechen

Wien - Bei den ÖBB beginnen heute, Montag, Nachmittag die Verhandlungen über ein neues Dienstrecht. Bei den Gesprächen, die bis Mai abgeschlossen werden sollen, geht es vor allem um die Kürzung der automatischen Gehaltsvorrückungen und eine Neuregelung der Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen. Insgesamt sollen die ÖBB mit dem neuen Dienstrecht jährlich rund 100 Mio. Euro einsparen.

Kukacka verfolgt "ordnungspolitisches Ziel"

Laut Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka(V) soll dadurch "das ÖBB-Dienstrecht an das normale Dienstrecht angeglichen werden". Das "ordnungspolitische Ziel" sei es, bei den ÖBB "übliche Verhältnisse zu schaffen", sagte Kukacka am Montag vor Beginn der Verhandlungen.

ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde peilt eine leistungsorientiertere Entlohnung und die Einrichtung von flexiblen Arbeitszeitkonten an. Außerdem sollen Eisenbahner künftig auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft entlassen werden können und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch ein herkömmliches Krankengeld ersetzt werden.

Vorm Walde zuversichtlich

Vorm Walde zeigte sich vor dem Auftakt der Verhandlungen zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass alle Seiten konstruktiv mitarbeiten werden." Auch Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl zeigte sich vor den Verhandlungen zuversichtlich, dass man "eine vernünftige Lösung finden" werde.

Uneinigkeit gibt es aber noch über den Verhandlungsinhalt. Die Gewerkschaft will nur über die vereinbarten vier Punkte - also Gehaltsvorrückungen, Arbeitszeit, Krankengeld und Entlassungen - verhandeln. Vorm Walde hingegen will über das gesamte Dienstrecht verhandeln. Auch Kukacka betonte, dass "grundsätzlich über das gesamte Dienstrecht geredet" werden soll, was Haberzettl wiederum vorerst dezidiert ablehnte.

Gewerkschaft schließt Urabstimmung nicht aus

Wie weit die Gewerkschaft in den Verhandlungen tatsächlich gehen wird, soll in einer Klausur der Arbeitnehmervertreter in der letzten Jänner-Woche entschieden werden. Bis Ende Februar sollten dann bereits "klare Mengengerüste, Berechnungsmodelle und Lösungsansätze auf dem Tisch liegen", meinte Haberzettl im Ö1-Morgenjournal. Danach schloss der Gewerkschafter aber auch eine Urabstimmung unter der ÖBB-Belegschaft über die geplanten Änderungen nicht aus.

Nachdem die Eisenbahner im vergangenen Jahr mit ihrem Streik vorerst ein neues Dienstrechtsgesetz verhindert hatten, haben Vorstand und Gewerkschaft bis Ende April Zeit bekommen, um innerhalb des Unternehmens neue Arbeitsregelungen zu vereinbaren. Erzielen Vorstand und Gewerkschaft bis dahin keine Einigung, will die Regierung das neue Eisenbahnerdienstrecht dann doch im Parlament beschließen lassen. Die Gewerkschaft hat für diesen Fall bereits neue Streiks angedroht. (APA)

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