Beamte: Schüssel gegen generelles Gehaltsplus

19. Jänner 2004, 16:37
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Aber: "Wenn es so ist, dass in bestimmten Qualifikationen der Öffentliche Dienst am Anfang schlechter zahlt", müsse reagiert werden

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe wenig Verständnis für die Forderungen der Beamtengewerkschaft rund um die Harmonisierung der Beamtenpensionen, schreibt die "Presse". Die Gewerkschaft sieht für diesen Fall ein Einkommensdefizit der Beamten und fordert eine Anhebung der Anfangsgehälter der Beamten.

Schüssel sagte laut "Presse" ferner, wenn es "so ist, dass in bestimmten Qualifikationen der Öffentliche Dienst am Anfang schlechter zahlt als die Privatwirtschaft, dann ist es selbstverständlich, dass man darauf reagieren wird müssen." Der Staat wolle ja gute und motivierte Leute mit erstklassigem Wissen und großer Leistungsbereitschaft, so Schüssel weiter. Das sei aber Thema der normalen Verhandlungsrunden.

Bei der Harmonisierung an sich, so Schüssel gegenüber der "Presse", könne es nur darum gehen, dass diese langfristig umgesetzt werde und dass die Verluste des Einzelnen nicht über zehn Prozent hinausgehen.

Der Kanzler betonte zugleich, dass viele Harmonisierungsschritte schon im Vorjahr erfolgt seien, jetzt gehe es um die letzten Schritte: gleiche Beiträge, gleiche Leistung. "Das wollen wir noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zustande bringen." Auf die Frage der "Presse", ob die Zeitangabe bedeute, dass man die wahrscheinlich heikle Harmonisierung über die Wahltage dieses Halbjahres hinüber bringen wolle, meinte Schüssel: "Im Gegenteil! Wie kommen Sie darauf?" Dass ursprünglich vom vergangenen Jahresende die Rede gewesen sei, habe sich laut Schüssel auf den Entwurf bezogen.

Nach dieser Ankündigung einer Frist bis Jahresende hätten ihn allerdings die Sozialpartner gebeten, bis nach dem ÖGB-Kongress zu warten. "Das haben wir getreulich eingehalten und sind jetzt mit den Sozialpartnern auf einem vernünftigen Weg." Zu den Verhandlungen sagte er, man werde "unabhängig von den Wahlen mit den Eckpunkten herausrücken". (APA/red)

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    Schüssel: "Wenn es so ist, dass in bestimmten Qualifikationen der Öffentliche Dienst am Anfang schlechter zahlt als die Privatwirtschaft, dann ist es selbstverständlich, dass man darauf reagieren wird müssen."

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