Sharon ordnet Räumung dreier illegaler Siedlungen an

19. Jänner 2004, 13:51
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Sperranlage: Israel stellt Zuständigkeit des UN-Gerichts in Frage

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon und sein Verteidigungsminister Shaul Mofaz haben die Räumung von drei weiteren nicht genehmigten Siedlungen im Westjordanland angeordnet. Wie der öffentliche israelische Rundfunk am Sonntag berichtete, sind alle drei Vorposten unbewohnt. Die israelische Regierung beschloss damit die Räumung von insgesamt neun illegalen jüdischen Siedlungen, doch keine der Anordnungen wurde bisher umgesetzt. Bei den meisten handelt es sich um Vorposten mit ein oder zwei Wohnwagen, die auf einem Hügel stehen, um den Anspruch der Siedler auf das Terrain zu demonstrieren.

103 nicht genehmigte Siedlungen

Die Friedensbewegung "Frieden Jetzt" zählt rund 103 nicht genehmigte Siedlungen in den Palästinensergebieten, von denen mehr als die Hälfte seit Sharons Amtsantritt im März 2001 entstanden sind. Nach Informationen des Innenministeriums leben derzeit rund 236.000 Siedler in den Palästinenser-Gebieten. International gelten alle jüdischen Siedlungen, auch die genehmigten, als illegal, und die Regierung ist nach dem internationalen Friedensplan verpflichtet, die Besiedelung einzufrieren sowie alle seit 2001 entstandenen Siedlungen zu räumen.

Israel stellt Zuständigkeit des UN-Gerichts in Frage

Israel will nach Angaben aus Regierungskreisen dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen formal das Recht absprechen, über seine Sperranlagen zum Westjordanland zu urteilen. In der Sitzung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon mit Ministern seines Kabinetts sei am Sonntag beschlossen worden, dies in einem Brief an den Gerichtshof in Den Haag zum Ausdruck zu bringen, verlautete aus den Kreisen.

Der Gerichtshof ist von der UNO-Vollversammlung damit beauftragt worden, zu prüfen, ob der von Israel gebaute Sperrzaun zum Westjordanland mit dem Völkerrecht vereinbar ist. In israelischen Regierungskreisen war die Entscheidung des Gerichts kritisiert worden, zu dem Sperrwall im Februar Anhörungen anzusetzen. Es sei noch unklar, ob Israel jemandem zu den Anhörungen entsenden werde, hieß es in den Regierungskreisen.

Der UNO-Gerichtshof ist für Streitfälle zwischen Staaten eingerichtet worden. Er kann beratende Stellungnahmen abgeben, falls er sich zuvor für zuständig erklärt hat. Die Palästinenser werfen Israel Landnahme vor, weil der Sperrzaun streckenweise auf ihrem Gebiet verläuft. Israel begründet den Bau des Grenzzauns mit der Notwendigkeit, das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter zu verhindern. Bei Anschlägen radikaler Gruppen wie Hamas und Islamischer Dschihad sind in Israel hunderte Menschen getötet worden. Der Verlauf des Zaunes war selbst bei dem engsten Verbündeten Israels, den USA, auf Kritik gestoßen.

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