Schüssel für EU-Steuer

21. Jänner 2004, 13:06
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Bundeskanzler bestreitet aber neue Abgaben

Berlin/Wien - Drei Wochen vor der Präsentation der Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Finanzierung der EU wird in den EU-Hauptstädten der Ruf nach einer EU-Steuer lauter. "Die Union benötigt eine eigene, sichere Finanzierungsquelle", sagte Bundeskanzler Schüssel dem deutschen Handelsblatt.

"Dies heißt aber nicht, dass wir von den Bürgern neue Steuerabgaben verlangen wollen", fügte er gleich hinzu. Nach Schüssels Worten würde eine EU-Steuer zu einer Entlastung der Nettozahler in der EU führen. Schüssel, der auf dem Brüsseler EU- Parkett als ein Kandidat für die Nachfolge von Kommissionspräsident Romano Prodi gehandelt wird, versteht seinen Vorstoß als Ergänzung zur Initiative der sechs Nettozahler, die sich vor wenigen Wochen für eine restriktive Deckelung der EU-Ausgaben in der Finanzperiode ab 2007 ausgesprochen hatten.

Schüssel greift eine Initiative Belgiens aus dem Jahr 2001 auf, die Ministerpräsident Verhofstadt vor wenigen Wochen erneut bekräftigte. Vor drei Jahren hatte sich auch der deutsche Finanzminister Eichel "mittelfristig" für eine EU-Steuer ausgesprochen. Die EU hat bislang keine Befugnis, eine eigene Steuer zu erheben.

EU-Haushaltskommissarin Schreyer, die sich seit längerem für eine eigenständige Finanzierungsbasis der EU ausspricht, nahm die Nachricht aus Wien positiv auf. "Ich begrüße die Position von Bundeskanzler Schüssel", sagte sie dem Handelsblatt. (APA)

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