Aznar regt Achse Madrid-Warschau an

21. Jänner 2004, 13:06
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Scheidender Premier: "Der Auftrag Spaniens und Polens ist eine strategische Partnerschaft in der erweiterten EU"

Spaniens Konservative gaben am Wochenende den Startschuss für einen Wahlkampf, der zugleich den Abschied von Premier José María Aznar zum Ende der auslaufenden Legislaturperiode markiert. In Erfüllung eines Wahlversprechens, nicht mehr für eine dritte Amtszeit als Regierungschef zu kandidieren, hatte Aznar bereits im Dezember die Führung der Volkspartei (Partido Popular) an seinen engsten Mitarbeiter übergeben. Vizepremier Mariano Rajoy hat Umfragen zufolge gute Aussichten, bei den Parlamentswahlen am 14. März neuerlich für die Konservativen einen Wahlsieg mit absoluter Mehrheit zu erreichen.

Dem Anlass entsprechend gefühlsbetont zeigten sich die Redner vor rund 3.500 Anhängern: "Im Kampf gegen die Terroristen werde ich nicht so schnell abtreten", versprach der von Sprechchören und Gesängen immer wieder unterbrochene Premier, "sondern euch beistehen, bis die Eta besiegt ist". Parteichef Rajoy widmete alle zukünftigen Erfolge seinem um nur zwei Jahre älteren Mentor, der Tränen der Rührung nicht unterdrücken konnte. Als positive Bilanz der beiden VP-Kabinette nannte er das auf pro Kopf mehr als 20.000 Euro angewachsene Bruttoinlandsprodukt und ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent.

Im programmatischen Teil seiner Rede bekräftigte der aus Galizien stammende Rajoy die Konstanten der "erfolgreichen" Politik seines Vorgängers: Er werde an der Spitze einer Regierung für Vollbeschäftigung, sozialen Frieden und die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien arbeiten, den Rang Spaniens innerhalb der EU verteidigen sowie die enge Bindung an die USA in der Außenpolitik fortsetzen.

Bei einem anschließenden Besuch in Warschau regte Aznar vor Unternehmern, die ihn mit einem Galadiner ehrten, die Bildung einer Achse zwischen Madrid und Warschau an. "Der Auftrag Spaniens und Polens ist eine strategische Partnerschaft in der erweiterten EU", sagte Aznar in Anbetracht des polnischen EU-Beitritts am 1. Mai. Wegen der im Entwurf für die EU-Verfassung vorgesehenen Neuregelung der Stimmengewichtung hatten Spanien und Polen den Brüsseler EU-Gipfel im vergangenen Monat platzen lassen. Auch in der Irakkrise hatten die beiden Länder ähnliche Positionen vertreten.

Hälfte der Franzosen gegen EU-Erweiterung

Nur 48 Prozent der Franzosen sind damit einverstanden, dass der Europäischen Union im kommenden Mai 10 neue Länder in Mittel- und Osteuropa beitreten. 31 Prozent äußerten den Wunsch, dass der Ausbau der Union endgültig eingestellt werde. Dies ergibt eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Louis Harris. (APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.1.2004)

Von Josef Manola aus Madrid
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