Bush ernennt umstrittenen Richter

19. Jänner 2004, 10:58
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Über Senat hinweggesetzt - Demokraten werfen Pickering rassistische Tendenzen vor

Washington - Mit einem "Verfassungstrick" hat US-Präsident George W. Bush einem umstrittenen Richter einen hohen Posten gegeben, obwohl der Senat die Ernennung blockiert hat. Nach Medienberichten vom Samstag nutzte Bush nach langen Auseinandersetzungen mit demokratischen Senatoren Sitzungsferien des Kongresses dazu, Charles Pickering zum Bundesberufungsrichter in New Orleans (Bundesstaat Louisiana) zu machen.

Normalerweise müssen höhere Richter nach ihrer Nominierung durch den Präsidenten stets vom Senat bestätigt werden. Die Verfassung gibt dem Präsidenten aber die Befugnis zu eigenmächtigen Ernennungen, wenn der Senat sich in Sitzungsferien befindet - eine Maßnahme, die dazu gedacht ist, das Funktionieren des Justizapparats in Krisensituationen zu gewährleisten.

Die Demokraten, die im Senat in der Minderheit sind, hatten seit Monaten im Bestätigungsverfahren für Pickering eine Schlussabstimmung blockiert. Sie werfen ihm rassistische Tendenzen während seiner bisherigen Richtertätigkeit im benachbarten Mississippi vor. Bush seinerseits betonte in einer am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung, er sei durch die "Obstruktionstaktiken" der Demokraten zu seinem Schritt gezwungen gewesen. Pickering sei ein fähiger Mann. Der Richter wurde bereits drei Stunden nach Bekanntwerden der Bush-Entscheidung in seinem neuen Amt vereidigt. (APA/dpa)

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