Möllemanns Millionenerbe geht fast komplett ans Finanzamt

18. Jänner 2004, 21:03
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Witwe braucht FDP-Forderungen nicht zu fürchten

München - Der Nachlass des FDP-Politikers Jürgen Möllemann in Höhe von drei Millionen Euro geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" fast vollständig an das Finanzamt Münster. Einen entsprechenden Bericht schickte Nachlassverwalter Michael Mönig vor wenigen Tagen an das Amtsgericht Münster, wie das Magazin laut Vorausmeldung in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtete. Das Finanzamt treibe aus dem Nachlass des ehemaligen deutschen Vizekanzlers und Finanzministers Steuerschuld im Zusammenhang mit dessen Konto bei der Luxemburger Bank BNP Paribas ein.

Der von seiner Partei geächtete frühere FDP-Star stürzte im Mai vergangenen Jahres mit dem Fallschirm zu Tode. Zeitgleich fand eine Großrazzia gegen ihn statt, sodass Selbstmord vermutet wurde. Laut "Focus" gingen bei BNP Paribas zwischen 1993 und 2000 umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro ein. Das Geld stamme überwiegend von Möllemanns Geschäftspartner, dem Unternehmer Rolf Wegener. Das Finanzamt habe das Vermögen als unversteuerte Einnahmen deklariert und verlange dafür aus dem Nachlass knapp drei Millionen Euro. Für die FDP bleibe von dem Erbe nichts übrig, schrieb das Magazin.

Keine persönliche Haftung

Der Partei drohten wegen Möllemanns Verstößen gegen das Parteispendengesetz Strafgelder in Millionenhöhe. Die Witwe Carola Möllemann-Appelhoff brauche finanzielle Forderungen der Partei nicht zu fürchten, weil der Nachlass ihres Mannes von ihrem Vermögen getrennt worden sei. "Damit muss sie für die Schulden ihres Mannes nicht persönlich haften", zitierte das Blatt den Nachlassverwalter.

Die FDP hatte mit Möllemann wegen dessen umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts gebrochen, das die israelische Regierung kritisiert hatte. Möllemann hatte als FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen den Abgeordneten Jamal Karsli, einen Ex-Grünen und gebürtigen Syrer, in die Landtagsfraktion geholt. Karsli hatte dem israelischen Premier Ariel Sharon "Nazi-Methoden" bei der Bekämpfung der Palästinenser in den besetzten Gebieten vorgeworfen.

Die Kontroverse spitzte sich dramatisch zu, nachdem Möllemann erklärte, Leute wie Sharon und der damalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman (CDU), wären dafür verantwortlich, dass die Antisemiten in Deutschland Zulauf erhielten. (APA/AP)

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    Jürgen Möllemann, Expolitiker

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