"Die Richter sind Extremisten"

17. Jänner 2004, 17:21
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Justizminister polemisiert gegen die Justiz - Richter protestieren gegen umstrittene Justizreform

Rom - Die italienischen Staatsanwälte und Richter haben am Samstag gegen die Reformpläne der Regierung von Silvio Berlusconi in der Justiz protestiert. Bei den traditionellen Neujahrsempfängen, die am Samstagvormittag in allen größeren italienischen Städten stattfanden, erschienen Richter und Staatsanwälte statt in feierlichen Gewändern in ihren schwarzen Roben als trügen sie Trauer. "Wir tragen Trauer für das italienische Justizsystem, das von der Regierung auf beispiellose Weise attackiert wird", sagte der Leiter des Gerichts in Rom, Luigi Scotti.

Mit Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik wolle die Politik den Richterstand für die Prozesse gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestrafen, betonten hochrangige Justizvertreter. Die geplante Justizreform solle "die unabhängige Richterschaft bestrafen". Laut dem italienischen Richterverband ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf hin, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarischen Mehrheit vorsehe.

"Politisch oder ideologisch"

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen. Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäß der Staatspräsident innehat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau "politisch oder ideologisch" ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.

Die Protestaktion der Richter wurde von Justizminister Roberto Castelli scharf kritisiert. "Die Richter sind Extremisten", sagte der Minister der Lega Nord in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Repubblica".

Die Beziehungen zwischen der Regierung Berlusconi und der Justiz sind seit einem Entscheid des römischen Verfassungsgerichts wieder besonders gespannt, das am Dienstag ein im Juni verabschiedetes Immunitätsgesetz als gesetzwidrig bezeichnet hatte. Dank dem Gesetz war der so genannte Korruptionsprozess SME gegen den italienischen Ministerpräsidenten eingefroren worden. Nun muss der Prozess aufs Neue vor einem anderen Gericht beginnen. Das Verfahren beginnt wahrscheinlich in zwei Monaten. (APA)

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