Linke droht mit Referendum gegen Berlusconis Verfassungsreform

17. Jänner 2004, 17:18
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Anfang Februar will Regierungskoalition Reformpaket mit Föderalismus und Stärkung der Premierkompetenzen durchsetzen

Rom - Die italienische Opposition plant eine Volksabstimmung gegen die Verfassungsreformpläne der Regierung Berlusconi. Nachdem die Verfassungskommission des römischen Senats am Freitag einem Reformpaket der Regierung Berlusconi Grünes Licht gegeben hat, das das Staatssystem tief greifend reformiert, drohte Oppositionschef Francesco Rutelli mit einer Referendumskampagne, um die Pläne des Mitte-Rechts-Kabinetts zu stoppen. Das Reformenpaket, das vom Senat voraussichtlich am 2. Februar verabschiedet werden soll, sieht unter anderem die Direktwahl des Premierministers und Föderalismus vor.

Das Reformpaket, das laut Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition definitiv bis Ende 2004 verabschiedet werden könnte, stärkt die Rolle des Regierungschefs und reduziert die Zahl der Parlamentarier von 630 auf 400. Das parlamentarische System mit zwei gleichberechtigten Kammern wird laut Plan abgeschafft. Eingeführt wird ein Senat der Regionen mit 200 Mitgliedern.

Premierminister statt Ministerpräsident

Laut dem neuen System wird der Ministerpräsident "Premierminister" heißen. Er steht an der Spitze der Koalition, die die Wahlen gewinnt. Er wird künftig auch das Recht haben, Minister auszutauschen, was bisher in der Kompetenz des Staatspräsidenten lag. Der Premierminister kann den Staatschef auffordern, das Parlament aufzulösen. Bei einem Misstrauensantrag des Parlaments gegen ihn muss er zurücktreten. In diesem Fall kommt es zu Neuwahlen

Die Verfassungsreform sieht die von der Lega Nord geforderte Föderalisierung des Landes vor. Der Zentralstaat in Rom wird Zuständigkeiten an die Regionen abtreten. Rom soll als Hauptstadt mehr Autonomie erhalten. Zugleich soll auch der Verfassungsgerichtshof "regionalisiert" werden, indem dort auch Mitglieder der Regionalräte vertreten sind. Die Zahl der Verfassungsrichter steigt von 15 auf 19. Fünf davon werden vom Staatspräsidenten, fünf von den italienischen Richtern und der Rest vom Parlament gewählt.

Die Opposition schlägt seit Monaten vor den Reformplänen der Regierung Alarm. Vor allem die Föderalisierungsprojekte seien für die Zukunft des Landes gefährlich, weil sie das Prinzip der Einheit des Landes in Frage stellten, meinte Rutelli. Er warnte vor der Gefahr einer Ausartung des Föderalismus, was Italien in ein "neues Jugoslawien" umwandeln könnte.

Die Verabschiedung des Reformpakets durch die Verfassungskommission des Senats wurde von der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord enthusiastisch begrüßt. In den vergangenen Tagen hatte die Partei von Umberto Bossi mit ihrem Austritt aus der Mitte-Rechts-Koalition gedroht, sollte Berlusconi keine konkreten Zeichen seines Reformwillens zeigen.

Die Föderalisierung des stark zentralistisch orientierten Italien ist ein Schwerpunkt im Programm der Lega Nord, die in den 80er Jahren unter Bossis Leitung als kleine, autonomistisch - später offen separatistisch - gesinnte Partei entstanden war und im Frühjahr 2001 Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz beigetreten ist. (APA)

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