Burma: Militärjunta lässt 26 politische Gefangene frei

19. Jänner 2004, 07:15
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Suu Kyi verlangt Freiheit für alle inhaftierten NLD-Funktionäre

Rangun - Das in Burma (Myanmar) herrschende Militär hat nach eigenen Angaben 26 politische Gefangene freigelassen. Die Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi seien bei guter Gesundheit, teilte die Junta am Samstag in Rangun mit. Suu Kyi steht hingegen weiter unter Hausarrest. Die NLD-Vorsitzende lehnt eine Freilassung ab, solange führende Mitglieder ihrer Bewegung in Haft sind.

Das Regime von Juntachef General Than Shwe stellte in Aussicht, weitere politische Gefangene auf freien Fuß zu setzen. "Die Regierung wird mit der Freilassung jener fortfahren, die der Gemeinschaft keinen Schaden zufügen oder den gegenwärtigen Frieden bedrohen", hieß es in der Erklärung. In Burma sitzen nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) weit über 1300 politische Gefangene in Haft.

"Schutzhaft"

Nach Darstellung der burmesischen Militärmachthaber wird Suu Kyi in "Schutzhaft" gehalten, nachdem es im Mai vorigen Jahres zu einem Überfall auf sie und NLD-Anhänger im Norden des Landes gekommen war. Dabei waren über 70 Menschen ums Leben gekommen. Die NLD hatte die Wahlen im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, sie wurde aber vom Militär an der Regierungsübernahme gehindert. Die gewählte Versammlung durfte nicht zusammentreten.

Laut dem jüngsten ai-Bericht hat sich die Menschenrechtssituation in Burma seit der neuerlichen Festnahme der Symbolfigur der Demokratiebewegung weiter verschlechtert. Die USA haben das Militärregime zur Freilassung aller politischen Gefangenen aufgefordert. Der US-Kongress hatte im Juli 2003 mit überwältigender Mehrheit ein Sanktionen-Gesetz gegen Burma verabschiedet. Zu den Strafmaßnahmen gehört ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Burma in den nächsten drei Jahren, das vor allem den für das Land wichtigen Textilsektor empfindlich treffen dürfte. Das bereits bestehende Einreiseverbot für Personen mit Verbindung zur Junta in Rangun wurde ausgeweitet und die US-Regierung angewiesen, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zu Gunsten von Burma abzulehnen. (APA/dpa)

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