Gefängnisbau in Rumänien fix

21. Jänner 2004, 18:47
82 Postings

Böhmdorfer: Eckpunkte festgelegt - Strasser will Datenaustausch mit Rumänien verbessern - Staatspräsident Iliescu zu Besuch in Wien

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) und seine rumänische Amtskollegin Rodica Stanoiu haben am Samstagnachmittag in Wien die Eckpunkte einer bilateralen Kooperation in Sachen rumänischer Staatsbürger festgelegt, die in Österreich straffällig werden. Dazu wird auch der Bau eines mit österreichischen Geldern finanzierten Gefängnisses in Rumänien zählen. Die Gespräche, die nächste Woche in Dublin fortgesetzt werden, sollen im März mit einem Staatsvertrag abgeschlossen werden.

Die Ministergespräche fanden im Rahmen eines am Samstag begonnenen Privatbesuchs des rumänischen Präsidenten Ion Iliescu in Österreich statt. Iliescu traf mit Böhmdorfer und Innenminister Ernst Strasser (V) zu einem Arbeitsessen zusammen. Nach dem Treffen mit Iliescu setzte Strasser auf die rasche Unterzeichnung eines vereinbarten Abkommens über den polizeilichen Datenaustausch mit Rumänien. Hintergrund ist die Zunahme des Ansteigens rumänischer Tatverdächtiger um 50,9 Prozent im Vorjahr. Rumänien führt auch die Statistik illegaler Grenzgänger an.

Gemeinsamer Aktionsplan

Strasser-Sprecherin Karin Holdhaus erinnerte daran, dass Österreich der Aufhebung der Visapflicht für Rumänen in der EU sehr skeptisch gegenüber gestanden sei. Die Reaktion sei ein gemeinsamer Aktionsplan gewesen, der u.a. den Austausch von Exekutivbeamten und eine unbürokratische Zusammenarbeit von Verbindungsbeamten vorsehe. In dem Plan enthalten sind auch Ausreisekontrollen der rumänischen Behörden - und in diesem Konnex sei das Abkommen über den Datenaustausch relevant. Personen, die in Österreich straf- oder verwaltungsrechtlich aufgefallen sind, sollen von den rumänischen Behörden - etwa durch Entzug des Reisepasses - an der Ausreise gehindert werden könne.

Laut Justizminister Böhmdorfer betrifft die Kooperation mit Rumänien Fälle, in denen "die Beweislage klar ist, oder die gefassten Täter geständig". Die straffällig gewordenen Rumänen sollen "sofort in ihr Herkunftsland überstellt werden, gemeinsam mit den ins Rumänische übersetzten Akten und Beweismaterialien". Österreich gegenüber soll durch ständige Informationen die Strafverfolgung und der Strafvollzug der Delinquenten sicher gestellt werden.

Ersparnis zehn Millionen

Mit dem Gefängnisprojekt will Böhmdorfer etwa zehn Millionen Euro jährlich einsparen. Der Strafvollzug der rund 300 rumänischen Häftlinge, die sich in österreichischen Gefängnissen befinden, koste etwa 13,5 Millionen Euro jährlich. Der Bau eines Gefängnisses in Rumänien hingegen drei Millionen Euro - ein Zehntel der Kosten für den Bau einer österreichischen Haftanstalt.

Stanoiu erklärte, dass Rumänien nicht genug Haftanstalten habe. Die Resozialisierung von Häftlingen könne im Herkunftsland, wo den Betroffenen die Sprache bekannt ist und wo sie Kontakt zu ihren Familien haben, besser stattfinden als im Ausland. Weiters bestätigte Stanoiu, dass Rumänien ein ähnliches Abkommen mit Italien anstrebt.

Der rumänische Staatspräsident Iliescu wollte im Rahmen eines Privatbesuches in Österreich auch an kulturellen Veranstaltungen anlässlich der Rumänien-Tage in Wien teilnehmen, darunter an einer Aufführung von "Oedipe" von George Enescuin der Wiener Staatsoper. Teil des Besuchsprogramms sind außerdem die Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des rumänischen Kulturzentrums sowie ein Ausstellungsbesuch. Iliescu wird ferner an einem Empfang bei Staatsoperndirektor Ioan Hollender teilnehmen. (APA)

Asyl und Schleppern
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Innenminister bereitet ein Abkommen mit dem "Herkunftsland von Kriminalität" (Strasser am 1.1. zur "Presse"über Rumänien) vor

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Dieter Böhmdorfer, Ion Iliescu und Ernst Strasser

Share if you care.