USA wollen UNO stärker einbinden

19. Jänner 2004, 15:29
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US-Chefverwalter Bremer gibt sich bei Besuch in Washington kompromissbereit

Washington - Im Konflikt um die Bedingungen der Machtübergabe an eine irakische Regierung suchen die USA offenbar die Unterstützung der Vereinten Nationen. Die UNO habe "umfangreiche Kompetenz" bei der Organisation von Wahlen, erklärte US-Chefverwalter Paul Bremer am Freitag nach Gesprächen im Weißen Haus in Washington. Zwar sei die von schiitischen Politikern geforderten allgemeinen Wahlen vor der geplanten Einsetzung einer irakischen Übergangsregierung am 1. Juli nicht machbar. Es werde aber über "Teilwahlen und Versammlungen" als Kompromiss nachgedacht.

Das Weiße Haus hatte zuvor bereits zugesagt, Änderungs- und Verbesserungsvorschläge für die Wiederherstellung der irakischen Souveränität zu prüfen. Die US-Regierung halte aber am grundsätzlichen Rahmen fest. Demnach sollen von der Besatzungsmacht ernannte Provinzvertreter die Mitglieder der Übergangsversammlung bestimmen. Aufgabe der Versammlung ist es, bis Ende Juni eine Übergangsregierung einzusetzen, der am 1. Juli die volle Entscheidungsgewalt übertragen werden soll. Am Donnerstag hatten Zehntausende in der südirakischen Stadt Basra für allgemeine Wahlen demonstriert.

Die höchste theologische Autorität der irakischen Schiiten, Großayatollah Ali Sistani, erwägt die Herausgabe einer "Fatwa" (religiöses Rechtsgutachten), die es den Gläubigen verbieten würde, den von den USA eingesetzten provisorischen "Regierungsrat" zu unterstützen, wie der TV-Sender Al Jazeera (Katar) meldete. Sistani verlangt die Durchführung von allgemeinen Wahlen. (APA/AP/dpa)

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