Sanktionsmaßnahmen gegen Kuba erneut ausgesetzt

19. Jänner 2004, 10:59
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Helms-Burton-Gesetz sieht Anklagen für ausländische Investoren auf Kuba vor

Washington - US-Präsident George W. Bush hat eine verschärfte Sanktionsbestimmung gegen Kuba erneut ausgesetzt. In einem Brief an führende Kongressabgeordnete erklärte Bush am Freitag, dass er eine umstrittene Klausel des so genannten Helms-Burton-Gesetzes für weitere sechs Monate nicht in Kraft treten lassen will. Die Klausel sieht vor, dass ausländische Firmen in den USA angeklagt werden können, wenn sie von früherem US-Besitz in Kuba profitiert haben. Dies gilt für Besitz, der nach der Revolution von 1959 enteignet wurde. Die Klausel würde vor allem europäische Investitionen in Kuba treffen.

Bush begründete die Maßnahme als "notwendig für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten". Sie würde zudem den Übergang zur Demokratie in dem kommunistisch regierten Karibikstaat befördern. Zuletzt hatte Bush die Maßnahme im Juli vergangenen Jahres ausgesetzt. Die Klausel im Artikel drei des Helms-Burton-Gesetzes war unter Bushs Vorgänger Bill Clinton nie wirksam geworden. Es ist nach den beiden republikanischen Kongressabgeordneten Jesse Helms und Dan Burton benannt und sieht verschärfte US-Sanktionen gegen Kuba vor. In der Republikanischen Partei gibt es allerdings Stimmen, die sich für eine zumindest teilweise Aufhebung der seit über 40 Jahren anhaltenden Blockade einsetzen. (APA)

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